Was war. Was wird.
Die größten Kritiker waren selber Elche, oder so ähnlich. Manch neidgetriebener Abgesang auf Netzpoltik zeigt nur die unfassbare Begriffsstutzigkeit des Abgesang-Singers, grummelt Hal Faber.
Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.
Was war.
*** In diesem Hotel zur Erde war die Creme der Gesellschaft zu Gast, man wählte mit leichter Gebärde und freute sich einen Ast. Nein, das haben sie nun doch nicht bei der CDU am Walabend gesungen, so einen linken Agitprop. Da stimmte man lieber die Toten Hosen an: "An Tagen wie diesen, wünscht man sich Unendlichkeit. An Tagen wie diesen, haben wir noch ewig Zeit." Der Walkampf ist vorbei, die Wale dümpeln ruhig, sie haben viel Zeit. Weil eine Minderheitenregierung verpönt ist, die jedesmal aktive Zustimmungen oder Duldungen aushandeln muss, bekommen wir die große Wal-Koalition als bittere Persiflage auf die Demokratie: Die kleinen Fische haben nichts mehr zu melden, da sie nicht einmal ein Viertele zählen. Das bedeutet, dass die neue "Opposition" keine Untersuchungsausschüsse einberufen kann, wenn es eine Schweinswalerei gegeben hat. Ob es wirklich hilft, zum Schutze der kleinen Fische eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags zu fordern? Ein Lackmustest auf die Demokratiefähigkeit der Wale ist das jedenfalls nicht. Wale mögen es nicht, wenn ihre Ambra gestört wird.
*** Gerade deutsche Wale haben nun einmal einen Anspruch auf bequemes Regieren ohne nervenaufreibende Kampfabstimmungen, bei denen jede Stimme zählt. Merkel soll werkeln, das ist die Parole. Da gibt es nichts zu verschlafen, wenn man nicht versteht, was gerade passiert, Gemütlich ohne all das NSA-Geklingel auskungeln, wie man behutsam die neue, fast freiwillige "Bürgerdatenabgabe" einführen kann wie vor kurzem die wunderbar geräuschlos akzeptierte E-Mail made in Germany, das hat was. Bloß nicht an den von der Hotelierspartei benutzten Begriff Vorratsdatenspeicherung erinnern, das gibt nur Ärger und erinnert im Übrigen daran, dass der schlimmste Tod bei den Walen der Hitzetod ist.
*** Während die Wale Seit an Seit dümpeln, gibt es Zoff um Netzpolitik und die Netzgemeinde, früher auch als Klein-Bloggersdorf oder digitale Boheme bekannt. Angeblich hat man sich eine fiese Niederlage eingefangen und ist eine Schmerzgemeinde geworden. Im Zuge einer posttraumatischen Zerknirschung soll Netzpolitik sowas von gestern sein oder mindestenes gutes Geld bringen, wenn es heißt: "Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte." Wer da in Rechte investieren will, die man dank Grundgesetz und nachgeordneter Gesetze hat, muss sich die Frage nach dem Profitieren gefallen lassen. Ja, Freiheit statt Angst war ein wunderbar warmer Sommerschlußlauf, begleitet von einem hübschen Geldregen in den herumgereichten bunten Eimerchen.
*** Was in den vielen Betrachtungen zum abgelaufenen Walkampf auffällt, ist der unverhohlene Hass auf bestimmte Kommunikationsformen im Internet, der besonders bei konservativen Menschen durchschlägt, die sich als Elite begreifen. Da wird in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Twitter lächerlich gemacht als Tummelplatz der "Motzkis der Republik". Im dazu passenden Blog geht es noch besser, wenn den Piraten mangelnde Internetkenntnisse vorgeworfen werden: "Da helfen dann auch keine guten Offlineplakate mehr, wenn sie eine Organisation bewerben sollen, die an ihren schlechteren Tagen so sympathisch wie das Heiseforum ist, und die Natur des Internets trägt dazu bei, dass die Fragwürdigen, Peinlichen und Größenwahnsinnigen deutlicher auffallen. " Da schimmert Neid auf, die vielfältigen Debatten des Heiseforums mit über 2000 Beiträgen allein zur ersten Meldung zu den Wahlergebnissen passen nicht zur schlichten Denkungsart von jemanden, der den Piraten die alttestamentarische Leviten vorlesen will. Ansonsten gilt anscheinend: Die größten Kritiker waren selber Elche.
*** Achja, die FDP. "Freiheit statt Überwachung. Nur mit uns." All das schöne Werben auf der Freiheit statt Angst, mit einer Privacy Flatrate SLS ab 1,40 Euro im Jahr hat nichts genutzt. Eine einzige Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen abstoßende Wirtschaftshelfer und Mövenpick-Schlabberer, das war viel zuwenig. Die Partei verunfallte ziemlich früh in der Regierung, mit einem eigenartigen Entwicklungshelfer und dem Bruch des Versprechens, die elektronische Gesundheitskarte abzuschaffen, wenn man in der Regierung ist. Ja, auch das kam von SLS, der (nicht nur) die Netzgemeinde nachtrauert. Dass einschlägige Zeitungsartikel zum Ende des deutschen Liberalismus wieder und wieder Walther Rathenau rühmen, sagt eigentlich alles. Wenn der ach so smarte Christian Lindner wirklich durchstarten will, müsste er Edward Snowden nach Deutschland schmuggeln und die verschlafen-gleichgültige Paddelei der Wale in Sachen NSA mit allem Einsatz bekämpfen. Denkste. Stattdessen: Ein jeder bringe seine Schäfchen ins Trockene.
*** Schäfchen, Schäfchen, da war doch noch was. Wir schreiben das Jahr 2013. Erstaunlich, aber wahr: Zum allerersten Mal haben Europol und Interpol die erste internationale Konferenz über Cybercrime ausgerichtet. Dabei kam ein Sprecher der privaten Kriminaliätsbekämpfer zu Worte, dessen Präsentation zeigte, wie wenig man bei den Füchsen von rechtsstaatlichen Methoden überzeugt ist. Ganz nebenbei: "Hunt down the Wolves" als Konferenzmotto sagt mehr aus als alles Gemurmel von Experten. Denn zu den Wölfen gehören bekanntlich die Schafe. Offiziell liest sich das so: Zurückhacken, aber mit Schmackes!
If we, for a moment, consider legitimate and innocent users of the internet to be sheep -- it is simply not enough anymore to armour them or raise the fence. We also need to identify and hunt down the wolves.
Was wird
Im Rahmen dieser Wolfsjagd haben Europol, Interpol und die ICSPA als Zusammenschluss von Privatfirmen Project 2020 entwickelt, eine Schilderung der Cyber-Zukunft bis zur technologischen Singularität. Der beunruhigende Teil der Schilderung, die an Askania in Rauhberg erinnert, spielt in einem Land namens Süd-Sylvanien. Das ist ein Land, in dem sämtliche kritische Infrastrukuren in privater Hand sind. Dort tauchen "Anarchisten und RFID-Gegner" auf und erzeugen mittels DDoS-Attacken soziale Unruhen und Aufstände der Bürger, die ihre geliebten Webseiten nicht mehr erreichen können. Ein "Informationsfreiheitsministerium", in dem ehemalige Hacker arbeiten, bekämpft die sozialen Unruhen, indem rund um die Uhr durch Diskussionen in sozialen Netzen der Protesturm abgewettert wird. Besser kann man die künftige Rolle der ach so ethischen Hacker bei der Kooperation mit "Maschinen, die uns ersetzen" eigentlich nicht schildern. Das zu diesem Szenario von Trend Micro gedrehte Video startet am 1.Oktober, derzeit gibt es nur ein Making of. Die Wolfshatz auf Andersdenkende lässt Schlimmstes erahnen: In den Köpfen der Cybercrime-Experten ist aus "Law and Order" das schlichte "Order!" geworden. Gegen die Wölfe ist jedes Mittel recht.
In diesen Tagen steht der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) kurz vor seiner Fertigstellung. Nach einer Aktion von Datenschützern meldeten sich Leser, die über die Palme im Hofe des BND rätselten. Dazu hat sich nun der ausführende Künstler Ulrich Brüschke geäußert: "Bewusst werde hier mit den Original-Elementen gespielt, die von der amerikanischen Armee oder in Südostasien in Tourismusgebieten zur Tarnung von Antennenanlagen benutzt werden." Da schau her: Beim BND ist alles nur Wunst. Wie heißt es in der tageszeitung: "Die Mitarbeiter sollen atmosphärisch die Landschaft ihrer aktuellen Feinde vor Augen haben." (jk)