Was war. Was wird.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Man will ja nur Boote abwehren. Die sich unberechtigt im europäischen Hoheitsgebiet aufhalten, diese Boote. "Wir spüren sie mit unseren technischen Geräten auf" – mehr nicht. Sind doch nur Boote, verbotene Boote. Auf ihnen sind verzweifelte Menschen, die in den Tod hineinsegeln, wie das unser Bundespräsident formulierte. Diese Menschen kann ein Europa nicht gebrauchen, das IT-Fachkräfte sucht, also gelten für sie etwas andere Menschenrechte, wie etwa die grenzenlose Freiheit, vor Europa zu ertrinken. Schätzungsweise 19.000 Bootsflüchtlinge sind in den letzten 25 Jahren ertrunken. Es ist ein illegaler Tod, auf den die Politik in sattsam bekannter Weise reagiert: "Wir wollen dass die EU-Agentur Frontex verstärkt wird und unsere Küsten effizienter überwacht werden. Europa muss dieses System mehr nutzen." Wir brauchen keinen Humanismus, der eh nicht schwimmen kann, wir brauchen deutlich mehr intelligente Bojen.

*** Während in den USA der Shutdown das Weiße Haus im Internet getroffen hat, laufen bei uns Koalitionsverhandlungen, bei denen ein Bayern-Shutdown diskutiert wird. Das ist noch die lustigste Lösung deutscher Probleme. Ganz nebenbei wäre dann auch die Vorratsdatenspeicherung in trockenen Tüchern und ein(e) neue(r) Innenminister(In) an den Schalthebeln, der/die das personifizierte Unvermögen namens Bundespudel ablöst.

*** Selbst eine Internetministerin wäre denkbar, die sich liebevoll um das Netz des Bundes kümmern könnte, das von der Bundesstelle für Informationstechnik gestrickt wird. Wie wäre es, den ganzen Kram nach Brüsseler Vorbild mit BT auszuquellen, damit sich Verschwörungstheorien zur europäischen NSA breit machen können? Wenn die neue Koalition steht, empfiehlt sich auf jeden Fall ein Schrödern des Bundestages, zur Vorbeugung.

*** Mit durchschnittlich drei Newsticker-Nachrichten pro Tag zur NSA-Affäre kommt die Frage auf, wo diese Schnüffler eigentlich nicht die Lauscher im Spiel haben. Viel ist nicht mehr übrig. Ok, Tor stinkt und bei der E-Mail scheint die Verschlüsselung einbruchsicher zu sein, wenn sie denn technisch sauber installiert ist. Das wiederum bedeutet, dass ernst gemeinte Sicherheit mit dem Einsatz von Tails beginnt und bei Pond aufhört, nicht zu vergessen das Tor Browser Bundle. Das ist freilich erst der Anfang. Nur weil wir paranoid werden, heißt das ja nicht, dass sie nicht hinter uns allen her sind. Wobei das "sie" längst nicht mehr NSA und GCHQ umfasst. Nur unsere Regierung und die versammelte Laien-ITler-Schar der Politiker will von verlangter Aufklärung immer noch nichts wissen. Um es mit einem modifizierten Sprichwort von Bertold Brecht zu sagen, hat die Dummheit in der Politik ein Ausmaß angenommen, dass sie unsichtbar geworden ist. Wie heißt es in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung in dieser Woche? Im Westen nichts Neues.

"Die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen ist in § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt und findet auf dieser Grundlage statt. Für das Betreiben gemeinsamer Dateien von deutschen Nachrichtendiensten mit ausländischen Partnerdiensten gibt es im deutschen Recht keine Gesetzesgrundlage. Daher finden auch keine Treffen zu Datensammlungen und Projekten mit den genannten Diensten statt. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erfolgt ein Austausch situativ und anlassbezogen vorwiegend mit allen in Berlin ansässigen Verbindungsstellen."

*** Natürlich gibt es Widerstand. Bürgerrechtler klagen in Straßburg. Über die Aktion schreibt eine der Protagonistinnen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ohne ein einziges Mal ihre prominente Rolle in dieser Klage zu erwähnen. Das muss der neue Journalismus sein, von dem sie alle reden. Oder uff, ein furchtbarer Verdacht keimt auf, vielleicht ist Constanze Kurz eine Internet-Intellektuelle?

*** Internet-Intellektuelle? Ach, oh weh. Über diese Sorte Mensch hat sich der Intellektuelle Evgeny Morozov in der Zeit ausgelassen, unter dem Titel How to Stop a Sharknado. Ein Sharknado ist der ultimative Shitstorm, es regnet dann Haie statt Scheiße. Echte Intellektuelle müssten nach Morozov darüber aufklären, dass bestenfalls Haifetzen vom Himmel regnen können, die unechten bleiben bei ihrem Programm und klären über das Internet auf mit Vorträgen und als Consultant bei Ghaddafi. Dann startet Morozov sein Kettensägenmassaker und macht sie nieder, von Clay Shirky bis Larry Lessig. Übrig bleiben nur zwei große Fische, nämlich Noam Chomsky, der meistzitierte lebende Mensch der Erde. Ferner Michel Foucault, leider schon gestorben. Beide haben meines Wissens nie über regnende Haie geschrieben, aber das ist auch egal beim lustigen Spiel, wenn Intellektuelle Intellektuelle Intellektuelle schimpfen. Auch Morozov geht es nur um die einzig richtige Internet-Erklärung, nämlich seine. Mit Morozov ist es wie mit den Hipstern. Die tragen Bart. Verstehen aber die Erklärung nicht, warum man Bart trägt.

*** Seis drum. "I could tell you about my life and keep you amused, I'm sure". Wir schlagen aber bei Foucault nach, denn Chomsky ist da wenig ergiebig: Für ihn ist das Internet ein Werkzeug wie der Hammer, der Nägel und Köpfe einschlagen kann. In seiner Vorlesung zur Geschichte der Biopolitik beschäftigte sich Foucault mit dem Panoptikum von Jeremy Bentham als Formel einer Regierung.

Was muss eine Regierung tun? Sie muss selbstverständlich allem, was die natürliche Mechanik sowohl des Verhaltens als auch der Produktion ist, einen Platz einräumen. Sie muss diesen Mechanismen Raum gewähren und darf auf sie in keiner Weise Einfluss ausüben – zumindest in erster Instanz – als durch Überwachung. Und nur dann, wenn die Regierung, die zunächst auf ihre Funktion der Überwachung beschränkt ist, feststellt, dass etwas nicht so geschieht, wie es geschehen sollte hat sie einzugreifen.

Die vornehmste und wichtigste Tätigkeit einer Regierung ist die Überwachung aller. An der NSA hätte Foucault seine Freude gehabt. Sie ist der moderne, aufgeklärte Versuch, das Staats-Panoptikum im Internet zu realisieren, um ein Shutdown dort zu erzwingen, wo etwas nicht so geschieht, wie es geschehen sollte.

Was wird.

Auf dem kommenden 30C3 des Chaos Computer Clubs geht es stickum weiter, natürlich mit Foucault, wenn dieser Vortrags-Vorschlag angenommen wird: "Wenn wir in einem Panopticon leben, wieso ist es dann (fast) allen Menschen egal?" Ja, warum regt sich nur eine kleine Minderheit auf, die mit dem verniedlichenden Wort von der "Netzpolitik" in die Spielecke geschickt wird und dies auch noch duldet und brav mit den Holzklötzchen spielt? Hat der Marsch durch die Institutionen gerade erst begonnen wie der heute gestartete Marsch der Frauen nach Versailles? Aber nicht doch. Die ubiquitäre Kontrollgesellschaft ist die zeitgemäße Lebensform, einschließlich der Leichen vor Lampedusa. Werfen wir ein bisschen Kuchen an die Küsten des Lichts.

Ein etwas anderer Nachtrag auf einem scheinbar unpolitischen Feld, weitab der IT: Demnächst zeigt sich der deutsche Sport Flagge mit Wintersportlern in einem Outfit, dessen Farben an die Regenbogenfarben erinnert. Leider ist der Protest gegen die schwulen und lesbenfeindliche Politik Russlands gar nicht so gemeint, sondern soll an die Sommerspiele von 1972 erinnern, als Bayern noch zu Deutschland gehörte und die Leyermark noch Science Fiction war. Das kann man bedauern, muss es aber nicht.

Und nun das Twetter. (jk)