Breitband-Internet soll bis Ende 2010 überall verfügbar sein
Die Bundesregierung hat ein Programm verabschiedet, durch das Versorgungslücken geschlossen werden sollen. Außerdem will sie den VDSL-Ausbau forcieren - und legt sich damit möglicherweise mit der EU-Kommission quer.
In ganz Deutschland soll es bis Ende kommenden Jahres schnelle Internetanschlüsse geben. Das Bundeskabinett hat dazu heute ein Programm beschlossen, mit dem vor allem auf dem Land Lücken bei den leistungsfähigen Breitbandanschlüssen geschlossen werden sollen, teilt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner mit. Das zweite Ziel sei die Versorgung von drei Viertel der Haushalte mit besonders leistungsfähigen Breitbandanschlüssen via VDSL. Außerdem sollen Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks freigeworden sind, für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen genutzt werden.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fördert seit 2008 die Breitbandversorgung ländlicher Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Diese Fördermöglichkeit ist nun Bestandteil der Breitbandstrategie geworden.
Der Ausbau der schnellen Internetverbindung gehe einher mit einem Kurswechsel bei der Regulierung, berichtet das Handelsblatt, dem nach eigenen Anhaben die Unterlagen zur Breitbandstrategie der Bundesregierung vorliegen. Schwerpunkte der Strategie seien Maßnahmen zur Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung.
In dem Strategiepapier heißt es demnach, die von der EU-Kommission entwickelten Regulierungsvorschläge "tragen bisher der Notwendigkeit einer wachstums- und innovationsorientierten Telekommunikationspolitik sowie Implikationen der Finanzmarktkrise nicht ausreichend Rechnung". Dieser Mangel im derzeitigen Telecom-Paket der EU müsse behoben werden. Investoren würden durch das mit Infrastrukturinvestitionen verbundene hohe Risiko und durch die mangelnde Planungssicherheit gehemmt, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die Bundesregierung werde dafür eintreten, "dass übermäßige Belastungen für Unternehmen unterbleiben und anreizorientierte sowie investitionsfördernde und zugleich wettbewerbsneutrale Regulierungsinstrumente stärker betont werden".
Die Deutsche Telekom setzt beim VDSL-Ausbau auf Kooperation mit anderen Anbietern, um Risiken zu verteilen. Die EU-Kommission sieht Kooperationen kritisch und hält an einer strengen Regulierung fest. Sie hat beispielsweise wegen einer Regulierungspause für die Telekom beim Europäischen Gerichtshof geklagt. Die Telekom hatte angekündigt, nur dann in ein Hochgeschwindigkeitsnetz zu investieren, wenn sie dieses ohne Regulierungsauflage vermarkten könne. Der Gerichtshof beschäftigt sich seit gut zwei Wochen mit dem Fall. (anw)
