Brüssel klagt wegen Regulierungsferien für die Telekom
Die EU-Kommission bestätigte offiziell die Klage gegen das deutsche Telekommunikationsgesetz: Berlin habe es versäumt, neue Vorschriften aus dem Gesetz zu streichen, die der Deutschen Telekom eine Freistellung von der Regulierung bescheren könnten.
Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um eine Regulierungspause für die Deutsche Telekom ist eskaliert und wird nun von den höchsten EU-Richtern entschieden. Die EU-Kommission beschloss eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des neugefassten Telekommunikationsgesetzes, bestätigte die EU-Kommission offiziell. Bundesregierung und die Telekom teilten mit, sie hielten das Gesetz weiterhin für EU-konform.
Berlin habe es versäumt, neue Vorschriften aus dem Gesetz zu streichen, die der Deutschen Telekom eine Freistellung von der Regulierung bescheren könnten, hieß es bei der EU-Kommission. Medienkommissarin Viviane Reding erklärte: "Die Kommission hat Deutschland mehrfach gewarnt, dass es mit seinen neuen Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz gegen einschlägiges EU-Recht verstößt, ohne Erfolg." Ziel sei es, dass Deutschland von gesunden, wettbewerbsorientierten und reibungslos funktionierenden Märkten profitiere.
Das umstrittene Gesetz nimmt das neue Glasfasernetz-Netz der Telekom, mit dem der Konzern VDSL-Anschlüsse beim Endkunden mit bis zu 50 MBit/s ermöglicht, über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Die Kommission hatte dazu im Februar – zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eingleitet. Brüssel sah eine rechtswidrige Begünstigung des Bonner Konzerns. Die Klage vor dem Luxemburger Gericht in die letzte Stufe des Verfahrens. Der EuGH könnte nun Änderungen an dem deutschen Gesetz erzwingen.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte, die Bundesregierung blicke einer Klage vor dem EuGH gelassen entgegen. Die Bundesregierung sehe die Vorwürfe nach wie vor für unbegründet an und halte das Gesetz für EU-konform. Zugleich wies die Sprecherin Darstellungen als "völlig abwegig" zurück, die Bundesregierung versuche mit ihrem Verhalten die Aktie der Telekom in die Höhe zu treiben. Die Telekom erklärte lediglich: "Wir halten das Gesetz für EU- konform." Das Unternehmen führte bisher an, die Ausnahme sei gerechtfertigt angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro.
Siehe dazu auch:
- Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, Bundesgesetzblatt 2007 I, Nr. 5, 23. Februar 2007
- EU-Kommission geht VDSL-Regulierungsentwurf nicht weit genug
- Bundesnetzagentur entscheidet Ende Juni über VDSL-Regulierung
- EU-Kommission droht Bundesregierung im VDSL-Streit mit Klage
- Bundesnetzagentur veröffentlicht Entwurf zu VDSL-Regulierung
- EU-Kommissarin kritisiert Bundesnetzagentur
- VDSL-Streit: Bundesregierung antwortet EU-Kommission fristgerecht
- VDSL-Streit: Bundesregierung braucht mehr Zeit
- Regulierer hält EU-Verfahren gegen TKG für unnötig
- Opposition begrüßt EU-Verfahren gegen Telekommunikationsgesetz
- Bundesregierung hält EU-Verfahren gegen TKG für ungerechtfertigt
- EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekommunikations-Gesetz
- Heftig umkämpftes Telekommunikationsgesetz tritt in Kraft
- EU-Kommission geht gegen deutsches Telekommunikationsgesetz vor
- Bundesrat winkt Telekommunikationsgesetz und Anti-Terrorgesetze durch
- Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz
(dpa) / (jk)
