Der milliardenschwere Geheimhaushalt der US-Geheimdienste

Wie teuer die vielen Geheimdienste und ihre technische Ausstattung dem US-Steuerzahler kommen, weiß dieser normalerweise nicht, weil das Budget geheim gehalten wird. Die Begründung dafür lautet, dass durch die Bekanntgabe der Zahlen mögliche Gegner etwas über "wichtige Quellen und Methoden" erfahren könnten, auch wenn überhaupt keine detaillierte Zahlen, sondern nur die Gesamtsumme genannt werden. Zudem wird auf den Erlass von Bill Clinton (Executive Order 12958) hingewiesen, der – trotz der damals zum Ende des Kalten Kriegs verkündeten Schritte auf ein "open government" hin – die Geheimhaltung regelte und dabei "intelligence activities (including special activities), intelligence sources or methods, or cryptology" einschloss.

Steven Aftergood von der Federation of American Scientists (FAS) hatte 2008 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) bei der obersten Geheimdienstbehörde DNI eingereicht, um Einblick in das Gesamtbudget der Geheimdienste für das Jahr 2006 zu erhalten. Das wurde nun am 14. Januar 2009 aus den oben genannten Gründen wiederum endgültig abgelehnt, obgleich die Zahlen von 2006 kaum mehr wichtige Informationen liefern dürften.

Seit 2007 ist die oberste Geheimdienstbehörde nach Section 601 of the Implementing Recommendations of the 9/11 Commission Act of 2007 allerdings verpflichtet, dem Kongress jährlich die Gesamtmenge mitzuteilen, die die Geheimdienste – das National Intelligence Program – für ein Haushaltsjahr erhalten. Wer wie viel oder gar für was erhält, bleibt jedoch Geheimnis. Ab 2009 – mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten – kann diese Offenlegung jedoch wieder eingestellt werden. So bleibt also das Budget für 2006 unter Verschluss, während die Finanzierung für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 vorliegt. Wie es 2009 weitergeht, wird man abwarten müssen. Obama hat eigentlich eine transparentere Regierungsführung angekündigt.

Im Haushaltsjahr 2007 erhielten die Geheimdienste insgesamt 43,5 Milliarden Dollar, 2008 wuchs das Budget schon auf 47,5 Milliarden Dollar an. 1998, wo das Budget einmal sogar freiwillig bekannt gegeben wurde, erhielten die Geheimdienste erst 26,7 Milliarden. Nicht enthalten sind die Ausgaben für die militärischen Geheimdienste, die sich nach Aftergood 2008 noch einmal auf 10 Milliarden Dollar zusätzlich belaufen können. Das meiste Geld, wie letztes Jahr aus einer versehentlich einmal kurz im Internet veröffentlichten Präsentation hervorging, fließt an Privatfirmen, weil die Geheimdienste unter der Bush-Regierung massiv Privatisierung und Outsourcing betrieben haben. Vermutlich fließen also weitaus mehr Gelder in die Geheimdienste und deren Aktivitäten als die offiziellen Zahlen erkennen lassen. (fr)