NSA-Skandal: Gegenwind für die USA beim UN-Internetforum
Schwerer Stand für den Vertreter der USA beim 8. Internet Governance Forum in Bali: Seine Ausführungen, dass vom US-Geheimdienst gesammelten Informationen auch den Freunden der USA zu Gute käme, erntete harte Kritik.
Heiße Debatten beim 8. Internet Governance Forum (IGF) in Bali: Ein Vertreter des US-State Department bemühte sich um Rechtfertigung der Überwachungsprogramme der NSA und stieß auf harte Kritik. "Die NSA und diese Aktivitäten sind Gegenstand einer richterlichen Überprüfung. Sie sind Gegenstand einer gesetzgeberischen Prüfung und die NSA steht, am Ende des Tages, unter dem Kommando unseres obersten Befehlshabers, des Präsidenten der Vereinigten Staaten," sagte Scott Busby vom State Department. Eine gezielte Frage, ob auch Ausspionieren von Staats-Chefs befreundeter Staaten mit zur Wahrung der nationalen Interessen der USA gehöre, kommentierte Busby nicht.
Am letzten Tag des Forums hatten die Organisatoren das Thema Überwachung noch einmal prominent auf die Tagesordnung gesetzt. Busby argumentierte dabei zunächst offensiv, die USA sammle ebenso wie andere Staaten Erkenntnisse, um die Sicherheit seiner Bürger, aber auch der "unserer Freunde in der internationalen Gemeinschaft zu garantieren." Dabei betonte er, die USA "verwenden die gesammelten Informationen nicht dazu, um die Bürger irgendeines Landes aus irgendeinem Grund, sei es wegen seiner politischen, religiösen oder sonstigen Ansichten zu unterdrücken." Die USA sei im übrigen, darauf habe US-Präsident Obama bereits hingewiesen, „nicht daran interessiert, normale Menschen auszuspionieren. Das Engagement für globale Menschenrechte werde sein Land aufrecht erhalten und musste sich dazu von den Teilnehmern den Vorwurf der „Heuchelei“ gefallen lassen.
Die von den USA mit ins Leben gerufene Freedom Online Coalition nannte Busby als gutes Forum, um die Debatte über die Balance von Sicherheit und Menschenrechten weiter zu führen und "den richtigen Weg nach vorne bei diesen schwierigen Fragen zu finden".
Ein solches Ausbalancieren von Grundrechten und Sicherheit lehnte dabei der mit auf dem Podium sitzende schwedische Regierungsvertreter klar ab. Ein "Abwägen oder einen Ausgleich zwischen Menschenrechten und Sicherheit" gebe es nicht, sagte Johan Hallenborg, Vizedirektor der Abteilung Internationales Recht und Verträge beim schwedischen Außenministerium. Kernaufgabe des Staates sei es auch, staatliche Macht zu begrenzen und Verletzungen eines Staates gegen Grundrechte zu vermeiden.
Das internationale Publikum in Bali warnte die Regierungsvertreter vor den Folgen des durch die Spähaffäre ausgelösten Vertrauensverlustes in der digitalen Welt. "Ohne Vertrauen werden die Menschen Dienste im Internet einfach weniger nutzen. Sie werden weniger sagen. Sie werden mehr Angst haben", warnte Nick Ashton-Hart vom Verband "Computer and Communications Industry", zu dem auch Google gehört. Volle Transparenz und einen sofortigen Stop aller Überwachungsprogramme forderte der deutsche FDP-Politiker Jimmy Schulz in Bali.
Nahezu Einigkeit herrschte bei den Teilnehmern des IGF in der Klage, dass der Anti-Terrorkampf angesichts der bekannt gewordenen Programme als Deckmantel für die US-Spähaktionen kaum noch dienen kann. Der Krieg gegen den Terror sei als Auseinandersetzung "unsere Werte gegen deren Werte" stilisiert worden, sagte Khaled Fattal, Gründer der Multilingual Internet Group. Wenn man dann feststelle, dass "wir die ganze Welt ausspionieren" stelle man die eigenen Werte in Frage. Einen Vorgeschmack einer Folge boten Busby und ein Vertreter der chinesischen Regierung gleich in der laufenden Sitzung – die beiden warfen sich gegenseitig eine fragwürdige Bilanz zu den Menschenrechten vor. (axk)
