Zypries erhält grünes Licht für Vorfeldmaßnahmen gegen Terror-Planer
Die Eckpunkte der Bundesjustizministerin zur Kriminalisierung etwa von Bombenbau-Anweisungen im Internet stehen einem Bericht zufolge vor der Verabschiedung im Kabinett, während sich auch die EU-Justizminister auf vergleichbare Regelungen einigten.
Während der Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit seinen geplanten Befugnissen zur Terrorabwehr für enormen Wirbel sorgt, ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) laut einem Bericht der Bild am Sonntag mit einem weiteren umstrittenen Sicherheitsgesetz vorangekommen. Demnach soll durch eine Verschärfung der bestehenden Anti-Terror-Paragraphen die Vorbereitung von Terroranschlägen oder die Anleitung zu solchen Taten insbesondere im Internet künftig schwer bestraft werden.
Zypries hatte für die entsprechenden Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) bereits im September 2007 Eckpunkte vorgelegt. Diese sind dem Bericht nach mittlerweile in einen zwischen den Ressorts bereits weitgehend abgestimmten Referentenentwurf eingeflossen. Er soll nun den Ländern zugeleitet und in Folge vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Als Vorbereitungshandlungen gelten dem Gesetzentwurf zufolge etwa die Ausbildung in einem ausländischen Terrorlager, die Beschaffung von Sprengstoff und Zubehör zum Bombenbau sowie die Finanzierung eines Terroranschlags. Mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren würden solche Handlungen allerdings nur geahndet, wenn sie tatsächlich in der Absicht geschehen, einen Terroranschlag zu verüben. Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle zudem künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Erläuterungen aus dem Internet herunterlädt. Das gleiche Strafmaß sahen die Eckpunkte mit dem neuen Paragraphen 91 StGB auch vor für Aktivisten, die Hetzpropaganda von Terroristen verbreiten oder für eine Ausbildung in terroristischen Trainingslagern werben. Außerdem plant die Bundesregierung, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen.
Von der Strafbarkeit ausnehmen wollte Zypries in ihrem ursprünglichen Vorstoß Handlungen, die zwar den objektiven Tatbestand der Strafnorm erfüllen, aber zugleich "ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten oder der Forschung, Wissenschaft oder Lehre dienen".
Auf vergleichbare Regelungen haben sich die EU-Justizminister gemäß Agenturmeldungen am gestrigen Freitag bei ihrem Treffen in Luxemburg auf Ratsebene geeinigt. Demnach sollen künftig der Aufruf, die Anwerbung und die Ausbildung zu Terroranschlägen künftig EU-weit unter Strafe stehen. Mit den von der EU-Kommission im November 2007 vorgeschlagenen Grundzügen wollen die Ratsmitglieder vor allem die Vorbereitung terroristischer Straftaten über das Internet ins Visier nehmen, das vielen Sicherheitspolitikern längst als virtuelles Terror-Camp gilt. Zypries wertete die Einigung am Rande des Treffens als Fortschritt im gemeinsamen Vorgehen gegen Terroristen.
Der geplante Rahmenbeschluss zur Terror-Propaganda legt einheitliche Standards fest, nach denen europäische Gerichte von Internetprovidern eine Sperrung fraglicher Webseiten mit Terror-Anleitungen und Propaganda verlangen können. Dies soll die grenzüberschreitende Strafverfolgung terroristischer Aktivitäten im Netz erleichtern. Allerdings haben die EU-Politiker auch weiterhin keine Handhabe gegen terroristische Internetangebote, die auf Servern außerhalb der Staatengemeinschaft liegen.
Für das parallel in Deutschland laufende Gesetzgebungsverfahren und die bestehende Rechtslage wird der EU-Vorstoß laut Zypries "nicht viel ändern". Die Einigung im Ministerrat greife rechtsstaatliche Bedenken auf. So brauche Deutschland den reinen Versuch der Vorbereitung entsprechender Straftaten auch künftig nicht unter Strafe stellen. Dies hatten Spanien und einige andere Länder ursprünglich gefordert. Die Meinungsfreiheit wird nach Ansicht der EU-Kommission ferner gewahrt: Die Formulierungen würden sich eng an ein entsprechendes Übereinkommen des Straßburger Europarats zur Verhütung des Terrorismus anlehnen.
Die EU-Innenminister haben zugleich bei ihrem parallelen Treffen in Luxemburg einen Aktionsplan beschlossen, der den Umgang mit Explosivstoffen sicherer machen soll. Geplant ist demnach auf Basis des Entwurfs der EU-Kommission der Aufbau eines EU-weiten Datenbanksystems, das die Behörden ständig über Vorfälle mit Sprengstoffen informiert. Das Frühwarnsystem soll etwa gegen den Diebstahl von Material, das zum Bombenbau dienen kann, helfen. (Stefan Krempl) / (ad)
