SIS: Schengen in der Sackgasse
Zum Streit um die Einführung des Computersystems SIS II gesellt sich nun auch Kritik aus Bayern: Innenminister Herrmann hält die Grenzsicherheit osteuropäischer Staaten für "absolut nicht zufriedenstellend", der Datenaustausch müsse intensiviert werden.
Das Schengener Informationssystem (SIS) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem sich die Innenminister der 27 EU-Staaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, legt jetzt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach. Gegenüber dem Behördenspiegel forderte Herrmann einen "intensiveren Daten- und Informationsaustausch" der Schengen-Länder.
In der am kommenden Montag erscheinenden März-Ausgabe des Behördenspiegels äußert Herrmann deutliche Kritik an der seiner Meinung nach mangelhaften Grenzsicherheit osteuropäischer Staaten, die absolut nicht zufriedenstellend sei. Als Messlatte für einen guten Daten-und Informationsaustausch gilt laut Herrmann etwa der Austausch von DNA-Daten zwischen Deutschland und Österreich. Lobend erwähnt Herrmann die verdachtsunabhängige Schleierfahndung, die Bayern 30 bis 50 Kilometer hinter der Grenze durchführt. Beim Schengener Informationssystem hinke man den ursprünglichen Zielsetzungen jedoch weit hinterher, erklärt Herrmann.
Das Schengener Informationssystem, das von den 25 europäischen Ländern der Schengen-Zone genutzt wird, steht seit einiger Zeit im Kreuzfeuer der Kritik. Strittig ist vor allem der Wechsel von SIS I zum modernen Computersystem SIS II, das mit erheblich erweiterten Datenbeständen wie den DNA-Daten arbeiten kann, aber nach Testläufen noch Probleme haben soll. Ursprünglich sollte SIS II im September 2009 in den Wirkbetrieb gehen, doch dieser Termin kann nicht mehr gehalten werden.
Gestern einigten sich die EU-Innenminister darauf, bis Ende Mai ein neues Gutachten zum Leistungsstand von SIS II vorzulegen, in dem auch Alternativen zu SIS II geprüft werden sollen. Im Juni soll dann der EU-Rat der Innenminister über SIS II entscheiden, wenn die Schengen-Integration von Bulgarien, Großbritannien, Irland, Rumänien und Zypern auf der Tagesordnung steht. (Detlef Borchers) / (pmz)
