Daten- und Verbraucherschützer: Bundesregierung muss der Gefahr des gläsernen Bürgers begegnen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte und der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands haben sich anlässlich des Weltinternettags mit Forderungen an die kommende Bundesregierung gewandt.
Die kommende Bundesregierung soll den Schutz personenbezogener Daten effektiv stärken. Das fordern der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen anlässlich des Weltinternettags am heutigen 29. Oktober. Schließlich hinterließen die Bürger besonders in Internet bei nahezu jeder Aktion Datenspuren. Diese seien nicht nur für Unternehmen interessant, sondern auch für Sicherheitsbehörden. Auf der anderen Seite verlören die Bürger zunehmend die Kontrolle für ihre Daten. "Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie der Gefahr des 'gläsernen' Bürgers und Verbrauchers energisch auf europäischer, internationaler und nationaler Ebene begegnet."
Daher müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass EU-weit geltende Datenschutzstandards mit hohem Schutzniveau zügig verabschiedet werden, schreiben Schaar und Billen in einem Forderungspapier. Angesichts der Langlebigkeit verfügbarer Daten müssten die Rechte der Betroffenen gestärkt werden, dass ihre Daten gelöscht werden.
Auch dürfe Verbraucherkommunikation nicht umfassend und anlasslos von Sicherheitsbehörden aus Drittstaaten überwacht werden, heißt es weiter in dem Papier. Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Verbraucherdaten an Drittstaaten geprüft werden. Damit meinen Schaar und Billen unter anderem das Safe-Habor-Abkommen, das SWIFT-Abkommen und das PNR-Abkommen.
Es gebe aber auch einen Reformstau im deutschen Datenschutzrecht. Hier geht es dem Daten- und dem Verbraucherschützer vor allem darum, dass der Datenschutz im Sozial- und Gesundheitswesen sowie von Beschäftigten verbessert wird. Auch sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden auf Verbraucherdaten eingeschränkt werden, insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung.
Derzeit laufen zwischen CDU/CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Bundesregierung. Damit die Vorratsdatenspeicherung nicht in den neuen Koalitionsvertrag kommt, hat der Verein Digitalcourage zu Mahnwachen in Berlin von Dienstag bis Donnerstag aufgerufen. (anw)
