Kampf um die Atomkraft

Japans Anti-Atomkraft-Bewegung erhält unerwartet Unterstützung. Japans ehemaliger Ministerpräsident Junichiro Koizumi spricht sich für einen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Aber sein Nachfolger, Atom- und Parteifreund Shinzo Abe, sitzt derzeit am längeren Hebel.

Diese Woche Dienstag hat ein Treffen Nippons politische Landschaft erschüttert: Japans ehemaliger konservativer Ministerpräsident Junichiro Koizumi sprach mit einem Vertreter der kleinen Sozialdemokratischen Partei. Es ging um nichts weniger als einen politischen Kreuzzug mit dem Koizumi Freund und Feind überraschte: Seit September fordert der einst populäre Ex-Regierungschef immer lauter Japans Ausstieg aus der Atomenergie. Und Medien wie Menschen schauen dieser Wandlung vom Saulus zum Paulus fasziniert zu.

Den Anstoß zur geistigen Wende gab auch bei Koizumi die Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011. Doch erst seit sein Nachfolger und politischer Zögling Shinzo Abe immer stärker auf die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren drängt, hat sich Koizumi öffentlich zum Ausstieg bekannt. Atomkraft sei weder sicher noch billig, widerspricht er Abe. "Kaum jemand glaubt dies noch. Ich wenigstens nicht", sagte er bei einem Auftritt in Chiba Anfang Oktober, wo er sich erstmals vor laufenden Kameras als Atomkraftgegner bekannte. Dabei betonte er auch die ungelöste Endlagerfrage. Japan könnte seine Energie darauf konzentrieren, atomfrei zu werden, meinte der 71jährige – es liege nur am politischen Willen.

Zu schade für Japans Anti-Atomkraft-Bewegung, dass der alte Herr politisch nichts mehr zu sagen hat. Er hat seinen Parlamentssitz an seinen Sohn Shinjiro vererbt, der sich derzeit als Wiederaufbauminister um die Region Fukushima kümmert. Zudem war er in seiner Partei schon immer isoliert, sodass ihm die Leute, die er in seinen sechs Jahren als Regierungschef an die Spitze gebracht hat, die energiepolitischen Querschüsse bisher nicht danken. Im Gegenteil, sie feuern zurück und verstärken den Druck auf die Medien, gefälligst den Kurs der Regierung mitzutragen, berichten Journalisten.

"Ich denke, dass es unverantwortlich ist, derzeit null Atomkraft zu versprechen", konterte Abe vorige Woche. Dann rechnete er den ökonomischen Schaden vor, den die Abschaltung aller 50 noch existierenden Meiler im Land verursachen könnte. Der Import fossiler Brennstoffe würde das Land jährlich 4000 Milliarden Yen (33 Milliarden Euro) an Wohlstand kosten, glaubt Abe. "Wir werden Probleme bekommen, wenn das so weitergeht." Japans größte Tageszeitung, die Abes Atomkurs voll unterstützt, drosch ebenfalls auf den einstigen Darling der Massen, Koizumi, ein. Und sein ehemaliger Vertrauter Isao Iijima versuchte, seinen früheren Chef, dem er 35 Jahre treu gedient hatte, zu diskreditieren. Koizumi habe nicht einen eigenen Gedanken gehabt, behauptete er in einem Magazinartikel. Iijima ist jetzt Berater von Abe.

Der so unkonfuzianische Aufstand der jungen Machthaber gegen ihren alten Patron zeigt, dass Abe das Land trotz wachsendem Widerstand vorerst weiter auf Atomkurs halten wird. Zum Wohle der drei Kernkraftriesen Toshiba, Hitachi und Mitsubishi Heavy hat er sich sogar zum Chefverkäufer von AKWs Made in Japan aufgeschwungen. Erst diese Woche belohnte er die Türkei für einen Kernkraft-Großauftrag mit einem Staatsbesuch.

Aus der Sicht der Atomlobby ist das löblich. Die Krux nur ist, das dieser Kurs Japan energiepolitisch in einen gefährlichen Schwebezustand zwischen der atomstromfreien Realität und den atomaren Träumen der Atomindustie bringt. Denn Abes Sieg ist ebenso wenig absehbar wie ein Sieg der Atomkraftgegner. So lautstark Abe auch trommelt, so heftig die Atomlobby auch hinter den Türen die Medien wieder auf Atomkurs drängt, viele Beobachter wetten schon jetzt darauf, dass Abe mit seinem Plan scheitern könnte, möglichst viele AKWs wieder ans Stromnetz zu bringen. Zu groß ist der Widerstand der Bevölkerung – und der pragmatischen Realitäten.

Schon jetzt übernehmen Abes Partei und Regierung eine Forderung der Atomkraftgegner nach der anderen, weil sie keine andere Möglichkeit mehr sehen. So wird bereits diskutiert (und von Kritikern schon lange gefordert), das Krisenmanagement der Atomruinen von Tepco abzuspalten und an ein spezielles Team zu übergeben. Damit steht Japan vor dem Problem, dass Abe wertvolle politische und finanzielle Ressourcen und vor allem viel Zeit für die Atomkraft verschwendet, anstatt mit aller Macht erneuerbare Energien und energiesparende Technologien zu fördern. Japan stehen noch interessante politische Kämpfe bevor, bis die Richtung endgültig feststeht. (bsc)