Schutz und Schild

Die NSA -Affäre wird am Ende nicht zu weniger, sondern zu mehr Überwachung führen. Wollen wir wetten?

Gäbe es die NSA-Äffare nicht, ein kluger Pädagoge müsste sie erfinden. So viel über Staatsbürgerkunde wie dabei hat man lange nicht gelernt. Ganz ehrlich. Ich, zum Beispiel, habe nicht gewusst, dass für die Spionageabwehr hierzulande der Verfassungsschutz zuständig ist. Ich habe immer gedacht, das macht der BND. Schließlich kennen die ihre Schwesterorganisationen aus eigener Anschauung.

Aber nein. Es ist der Verfassungsschutz. Kann man nachlesen auf einer Übersichtsseite mit lauter bahnbrechenden Informationen. Sätze von epischer Wucht - „Nachrichtendienste handeln im Auftrag ihrer jeweiligen Regierung und werden durch diese gesteuert“ - stehen da. Ergänzt durch hellsichtige Analysen der Lage („In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Vielzahl fremder Nachrichtendienste mit zum Teil konspirativen Methoden aktiv“).

Wir reden also von dem selben Verfassungsschutz, der die Führungsriege der NPD so erfolgreich mit V-Leuten gespickt hat, dass das Verbotsverfahren gegen die Nazis vom Verfassungsgericht gestoppt wurde? Der Verfassungsschutz, der hier in Niedersachsen jahrelang eine Journalisten-Kollegin nicht nur ausgespäht sondern über die Datenspeicherung auch noch belogen hat. Der soll die Bürgerinnen und Bürger vor ausländischer Spionage schützen? Na ja, kann ja nicht jeder einen MI6 haben.

Und weil das mit dem Verfassungsschutz in in der Vergangenheit ganz offensichtlich nicht so gut geklappt hat, soll die Spionageabwehr jetzt gestärkt, und die zuständigen Abteilungen ausgebaut werden. Da sind sich SPD und CDU einig. Und eigentlich wagt im Moment niemand so richtig, das zu hinterfragen. Wenn die NSA sogar die Bundeskanzlerin abhört, muss schließlich gehandelt werden. Ist doch klar, oder? Im Klartext: Mehr Geld, mehr Leute und wahrscheinlich auch bald mehr Befugnisse für die Schlapphüte. So wird die NSA -Affäre am Ende nicht zu weniger sondern zu mehr Überwachung führen. Wollen wir wetten?

Wie gesagt, man kann eine Menge lernen über Politik, wenn man sich diese Geschichte anschaut. (wst)