Studie: Staat bei Breitband und Digitalkompetenz in der Pflicht

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Experten sehen den Staat im Bereich Netzpolitik insbesondere beim Breitbandausbau, bei der Stärkung digitaler Kompetenzen der Bürger sowie beim Datenschutz und IT-Sicherheit in der Pflicht. Dies geht aus der Studie "Zukunftspfade ­ Digitales Deutschland 2020" (PDF-Datei) hervor, die das Bundesinnenministerium am Montag veröffentlicht hat. Für die Untersuchung hat das Marktforschungsinstitut TNS Infratest zwischen Mitte Juli und Anfang August 589 Experten aus den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft online befragt.

Breitbandausbau

Der Staat müsse insbesondere die treibende Kraft sein, eine zukunftssichere Internetinfrastruktur voranzubringen, betonte Infratest-Geschäftsführer Robert Wieland zur Präsentation der Ergebnisse in Berlin. Knapp drei Viertel der Befragten schrieben dem Staat in diesem Bereich eine regulierende Aufgabe zu, 59 Prozent sogar eine finanzierende. 69 Prozent seien der Ansicht, dass das Breitband flächendeckend für alle Bürger und Unternehmen ausgebaut werden müsse. Laut 75 Prozent der Experten müssten dabei mindestens 100 MBit/s für die nächsten fünf bis zehn Jahre angepeilt werden, während die Bundesregierung bis 2018 50 MBit/s flächendeckend verfügbar wissen will.

93 Prozent der Experten meinen, dass die Bürger selbst dafür verantwortlich sind, ihre Digitalkompetenzen auszubauen. 81 Prozent schreiben diese Aufgabe aber auch Schulen zu, 59 Prozent Familie, Freund und Bekannten. Parallel sagen neun Prozent der Experten, dass die Digitalisierungspolitik des Staats auf der Höhe der Zeit sei. Experten aus der Verwaltung sehen das ein bisschen positiver, aber auch jeder zweiter von ihnen sagt, dass noch viel netzpolitische Arbeit zu leisten sei. Derzeit sind Wieland zufolge nur knapp 40 Prozent der Bundesbürger "digital souverän" im Netz unterwegs.

Sicherheit und Datenschutz

Als beste Regelungsebene für Sicherheit und Datenschutz im Internet sehen 20 Prozent der Befragten den Nationalstaat, 44 Prozent Europa und 31 Prozent wollen weitergehende internationale Vereinbarungen. Eine gesetzliche Regelung halten hier drei Prozent für unnötig. 76 Prozent schätzen die Rolle der Politik beim Schutz des Individuums und personenbezogener Informationen als besonders wichtig ein, 51 Prozent die von Unternehmen und 91 Prozent auch die jedes Einzelnen. 41 Prozent empfinden die Effektivität der Aufsichtsbehörden als schlecht. 52 Prozent sprechen sich für einen stärkeren Einsatz leichter bedienbarer Verschlüsselungstechniken aus, 37 Prozent wünschen sich ein einschlägiges Gütesiegel oder einen Daten-TÜV.

Initiiert haben die Analyse der Bund und Bayern; Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben sich dem Projekt angeschlossen. Sie erhoffen sich davon vor allem Ansätze für die Arbeit des IT-Planungsrats von Bund und Ländern sowie für die laufenden Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Was der Planungsrat ist und welche Aufgaben er hat, wissen 84 Prozent der Befragten in der Verwaltung, insgesamt liegt dessen Bekanntheitsgrad bei 52 Prozent. Eine stärkere Positionierung des Gremiums wünschen sich 85 Prozent der Teilnehmer, 74 Prozent fordern, dass es beim Datenschutz eingreift, 63 Prozent beim Breitbandausbau.

Flächendeckende Vernetzung unabdingbar

"Infrastruktur ist ein absolutes Muss", bewertete Johannes Hintersberger, Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, die Resultate. Eine "flächendeckende Vernetzung" sei unabdingbar, dafür müssten auch die finanziellen Mittel in die Hand genommen werden. Es gehe darum, der Digitalisierung vom Kindergarten bis zur älteren Generation "Heimat zu geben".

Die Untersuchung habe "klare Felder definiert, wo wir besser werden müssen", ergänzte die rheinland-pfälzische IT-Beauftragte Heike Raab. Es sei "nicht hinnehmbar, dass in Deutschland so große Unterschiede in der Verfügbarkeit von Internet bestehen". Der bislang von der Bundesregierung hochgehaltene "marktgetriebene Ansatz" sei nicht aufgegangen. Rheinland-Pfalz habe in den vergangenen Jahren rund 15 Millionen Euro in die Internetinfrastruktur investiert, bislang seien aber nur sieben Prozent der dortigen Haushalte mit 50 MBit/s ausgestattet. Um 100 MBit/s in die Fläche zu bringen, müssten Bund und Länder eine "Herkulesaufgabe" stemmen und die Fördervorgaben neu ausrichten. Es werde aber sicher auch dann unmöglich sein, "in jeder Kommune Glasfaser zu legen". Daher müssten auch mobile Übertragungswege ausgebaut werden.

Ein Vertreter der Deutschen Post warf die Frage auf, inwiefern Deutschland "digital souverän" sein könne, wenn kritische Infrastrukturelemente wie Router nur noch aus den USA und China kämen. Der sächsische Justizstaatssekretär Wilfried Bernhardt plädierte in diesem Zusammenhang dafür, "die Hardware-Kompetenz in Deutschland auszubauen". Die NSA-Affäre habe bereits viel Vertrauen zerstört, das für die Nutzung digitaler Dienste nötig sei. Laut der IT-Beauftragten der Bundesregierung, Cornelia Rogall-Grothe, kann es aber nicht darum gehen, "sich abzuschotten" oder nur noch selbstentwickelte Produkte zu nutzen. Wichtiger sei es, sich die Beurteilungsfähigkeit zu erhalten, "ob Verfahren und Strukturen sicher sind". Zudem müsse es möglich sein, "eigene Sicherheitskomponenten ergänzen zu können".

(anw)