Europäische Regulierer bestehen auf Unabhängigkeit
Die Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten bestehen vor der zweiten Lesung des Telekom-Pakets auf ihrer Unabhängigkeit und wollen der EU-Kommission kein Vetorecht einräumen.
Die nationalen Telekomregulierer in der Europäischen Union melden vor der zweiten Lesung des Telekom-Pakets in Brüssel noch einmal ihren Anspruch auf ein unabhängiges europäisches Regulierergremium an. Statt der von der EU Kommission ursprünglich vorgeschlagenen "European Electronic Communications Market Authority" (EECMA) mit wesentlichen Kompetenzen für die Kommission schlägt die Vereinigung der Regulierungsbehörden European Regulators Group (ERG), die sich in der vergangenen Woche erstmals unter dem Vorsitz der Bundesnetzagentur getroffen hat, ein "Board of Regulators" (BoR) vor.
Die ERG unterstütze den Vorschlag des Rates vom 27. November, ließ die ERG in einer Stellungnahme nach ihrer Sitzung Ende Februar in Berlin verlauten. Der Ratsvorschlag sorge am besten für ein Gleichgewicht zwischen Harmonisierung und Flexibilität bei der Regulierung in den einzelnen Ländern. Die Kommission hatte dagegen für eine stärkere Harmonisierung und Zentralisierung geworben, da der einheitliche Binnenmarkt unter der Herrschaft der nationalen Regulierer nicht recht vorangekommen sei. Zumindest will die Kommission nun noch ein Veto gegen Regulierungsentscheidungen der nationalen Behörden im neuen Rechtsrahmen durchsetzen. "Wir sind gegen ein solches Veto", unterstrich eine Vertreterin der Bundesnetzagentur gegenüber heise online.
Auch das von der ERG geplante Sekretariat soll dem Zugriff der Kommission oder anderer Regulierungsbehörden entzogen sein. Die ERG stellt sich ein "kleines und effektives" Sekretariat mit einem von den BoR-Mitgliedern eingestellten Direktor und Angestellten vor. Es soll administrative Aufgaben für die ERG übernehmen. Einem von einem Kommissionsangestellten geleiteten Sekretariat waren nach 2006 laut der Vertreterin der Bundesnetzagentur sukzessive die Mittel gekürzt worden. Die ERG hat mittlerweile ein eigenes Sekretariat geschaffen, das man gerne mit Gemeinschaftsmittel auf ein gutes Dutzend Mitarbeiter aufstocken will.
Zur zweiten Jahreshälfte (PDF-Datei) will die ERG zudem einen ersten Entwurf für eine gemeinsame Position aller europäischen Regulierer zu Bedingungen und Kosten bei der Zusammenschaltung von IP-Netzen vorlegen. Auch Fragen zum Wettbewerb beim Next Generation Network Access stehen auf dem Programm. Die Regulierer wollten neue Monopole bei Glasfaserinfrastrukturen verhindern, sagte die Vertreterin der Bundesnetzagentur. Mit besonderer Aufmerksamkeit schauen die Regulierer gerade in Richtung Niederlande. Die dortige Regulierungsbehörde Opta hat dem Konsortium von KPN und Reggefiber Auflagen zum Zugang der Wettbewerber auf dessen Glasfasernetz gemacht. (Monika Ermert) / (vbr)
