EU plant umweltbedingte Lkw-Maut-Aufschläge
Mit dem Richtlinienentwurf zur europaweiten Neuregelung der LKW-Maut wird erstmals versucht, die durch den Verkehr verursachte Umweltbelastung auf die rollenden LKW umzusetzen.
In Brüssel sind erste Details der Richtlinienentwurfs zur europaweiten Neuregelung der LKW-Maut bekannt geworden. Danach wird den Mitgliedsstaaten die "Internalisierung externer Kosten" erlaubt: sie dürfen somit Mautaufschläge für Lärm, Umweltverschmutzung und Staubildung verlangen. Die Aufschläge dürfen nach Tageszeit und Art der Mautstrecke variieren und sollen zwischen 6,6 und 22,7 Cents pro Kilometer betragen. Außerdem soll die Mautpflicht europaweit für LKW ab 3,5 Tonnen gelten.
Mit dem Richtlinienentwurf wird erstmals versucht, die durch den LKW-Verkehr verursachte Umweltbelastung auf die rollenden LKW umzusetzen. Im Unterschied zu den bisher frei verfügbaren Mautgeldern werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Einnahmen aus den Mautaufschlägen zweckgebunden in den Straßenbau zu investieren. Gegenüber den bisherigen Vorschlägen enthält der Entwurf zwei nicht unwichtige Details: so muss die LKW-Maut auf elektronischem Wege erhoben werden, damit der Verkehrsfluss nicht behindert wird. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten Verfahren finden, wie die Berechnung der Staukosten dem verursachenden Lastverkehr angelastet werden kann.
Mit dieser Klausel ist möglicherweise eine Öffnung der Maut für alle Fahrzeuge verbunden, da PKW-Fahrer auch Stauverursacher sein können. Bezogen auf das deutsche Mautsystem müsste der Betreiber Toll Collect neben den Maut-Kontrollbrücken an Stau-neuralgischen Autobahnabschnitten weitere Kontrollbrücken einrichten, die immer aktiv sind. Im bisherigen System sind immer nur wenige Maut-Kontrollbrücken "scharf" geschaltet.
Die endgültige Fassung der neuen Richtlinien zur LKW-Maut soll am 10. Juni in Brüssel vorgestellt werden. Die EU-Länder sollen verpflichtet werden, diese Richtlinien bis zum Jahre 2010 in nationales Recht umzusetzen. Die nächste technische Hürde steht dann in fünf Jahren an: 2013 soll ein europaweit einheitliches LKW-Mautsystem eingeführt werden. (Detlef Borchers)/ (cp)
