Oberster US-Gerichtshof entscheidet über Softwarepatente

Der Supreme Court in Washington hat am Freitag die Berufung im viel beachteten Fall "Alice vs. CLS Bank" angenommen, in dem es um mehrere gewerbliche Schutzrechte auf ein Konzept für eine computergestützte Finanztransaktion geht. Der Oberste US-Gerichtshof bereitet also eine Grundsatzentscheidung zu Softwarepatenten vor, die unter anderem Bürgerrechtorganisationen, Rechtsexperten und Wirtschaftsverbände seit Langem fordern.

Die höchsten Richter der Vereinigten Staaten hatten zuletzt im Fall "Mayo vs. Prometheus" betont, dass "Naturgesetze, natürliche Phänomene und abstrakte Ideen" keinen Patentschutz genießen können. Nähere Bestimmungen dazu machten sie aber nicht.

Das zuständige Berufungsgericht hatte in der Auseinandersetzung zwischen dem australischen Finanzdienstleister und seinem US-Pendant die zur Debatte stehenden Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" im Mai zwar bereits für nichtig erklärt. Es konnte sich aber nicht auf eine konsistente Richtschnur zu Softwarepatenten einigen und ließ offen, inwiefern gewerbliche Schutzrechte im Einklang mit den US-Patentgesetz stehen und weiterhin prinzipiell erteilt werden dürfen.

In dem Streit drängte zunächst die CLS Bank auf eine Klärung der Rechtslage, woraufhin die Alice Corporation mit einer Gegenklage antwortete. Den Supreme Court hatten im Herbst nun wiederum die Australier angerufen, um prinzipiell Rechtsklarheit zu erhalten. (anw)