EU-Kommission: Mit Patent-Pools gegen Patent-Dickichte

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will klarere Regeln für Patent-Allianzen in der Wirtschaft aufstellen. Solche "Patent-Pools" könnten Firmen einen einfacheren Zugang zu strategisch wichtigen Schutzrechten geben, erklärte der Spanier am Montag auf der Fachkonferenz "IP Summit " in Paris.

Der Sozialist will daher Prinzipien für einen "sicheren Hafen" für Patent-Pools aufstellen. Diese sollen erläutern, wann derartige Bündnisse keine kartellrechtlichen Bedenken aufwerfen. Almunia hält Allianzen für geeignet, das "Patent-Dickicht" zu lichten, das "in einzelnen Industriebereichen" nicht mehr zu übersehen sei. Damit könnten auch Lizenzen für die Patente günstiger werden.

Konkret ging der Kommissar in diesem Zusammenhang auf die Patent-Kriege im Smartphone-Bereich ein. Dabei betonte er die Haltung der Kommission, dass Firmen nur dann eine Unterlassungsverfügung erwirken dürften, wenn sie keine Lizenzen erhalten. Dies gelte insbesondere für standardrelevante Patente, die zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenziert werden müssten.

"Patent-Trolle" genannte Lizenzierungsfirmen, die selbst keine Produkte herstellen und nur gewerbliche Schutzrechte durchsetzen, bezeichnete Almunia als Problem wachsenden Ausmaßes. Zwar sei dieses Phänomen "aus einer Reihe von Gründen" in Europa derzeit noch nicht so ausgeprägt wie in den USA, wo Studien zufolge 40 bis 60 Prozent aller Patentklagen auf das Konto solcher Unternehmen gingen. "Das könnte sich aber ändern", warnte der Jurist. Trolle würden wettbewerbsrechtlich auf jeden Fall den gleichen Standards unterworfen wie "jeder andere Patenthalter". (vbr)