Protest gegen Anti-Piraterieabkommen ACTA

Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt fordern einen Stopp der Geheimniskrämerei rund um das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und eine sofortige Offenlegung des aktuellen Entwurfs der Anti-Piraterievereinbarung. "Der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen über ein Abkommen, das die Grundrechte von Bürgern auf der ganzen Welt beeinträchtigen wird, ist vollkommen undemokratisch", heißt es in einem offenen Brief der Gruppen an die zuständigen Regierungsvertreter der beteiligten Industriestaaten sowie der EU. Verschlimmert werde das undurchsichtige Treiben durch den in der Öffentlichkeit entstehenden Eindruck, dass Lobbyisten der Musik-, Film-, Software-, Spiele-, Luxusgüter- und Pharmaindustrie bereits in die Ausarbeitung des Vertrags eingebunden seien.

Mit dem Schreiben drücken die Einrichtungen, denen unter anderem das Netzwerk Freies Wissen, die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die australische Nationaluniversität, das koreanische christliche Mediennetzwerk, ein ökologisches Kollektiv aus Mexiko oder Verbraucherschutzverbände angehören, große Besorgnis über die mögliche Ausrichtung des Abkommens aus. Bisher nur inoffiziell an die Öffentlichkeit gedrungene Entwürfe würden Bedenken auslösen, dass die geplanten Maßnahmen weit über die Bekämpfung der Produktpiraterie hinausgehen könnten. Zu befürchten sei etwa, dass Internetprovider die Kommunikation ihrer Kunden flächendeckend überwachen sollten, Filesharing kriminalisiert werde oder die gesetzlichen Möglichkeiten für Kopien urheberrechtlich geschützter Werke eingegrenzt würden. Offenbar sei auch geplant, den Zugang zu kostengünstigen medizinischen Generika zu erschweren und Parallelimporte zu kriminalisieren.

Der Direktor der Washingtoner Bürgerrechtsorganisation Essential Action, Robert Weissman, kann sich die Heimlichtuerei nur damit erklären, dass die Öffentlichkeit bewusst im Ungewissen über das Ausmaß des Abkommens gehalten werden solle. Die Verhandlungspartner dürften ja sicher nicht fürchten, dass Raubkopierer ihre Runden stören und das Ergebnis zu beeinflussen versuchen würden. Hierzulande betont das Bundesjustizministerium dagegen immer wieder, dass die Verhandlungen "so weit wie möglich transparent gemacht werden sollen". Da Vertreter der EU mit am Tisch säßen, seien der Bundesregierung aber letztlich die Hände gebunden. Das Internet gehöre zudem nicht zu den primären Regelungsgebieten des ACTA. Bisher sei es um Zoll- sowie zivilrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte gegangen. (Stefan Krempl) / (vbr)