Internet, Bildung und Forschung: "Superministerin" Ursula von der Leyen?
Berater empfehlen der Bundesregierung in einem Kurzgutachten, möglichst ein eigenes Netzressort einzurichten. Als Kandidatin für ein entsprechendes "Super-Ministerium" zusammen mit Bildung ist Ursula von der Leyen im Gespräch.
Berater empfehlen der Bundesregierung in einem Kurzgutachten, möglichst ein eigenes Internetressort einzurichten. Aus einzelnen Fachdomänen heraus könne die "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus Deutschland das digitale Wachstumsland Nummer 1 in Europa zu machen, nicht gesteuert werden", heißt es in der heise online vorliegenden dreiseitigen Abhandlung.
Hierzu bedürfe es der vielfach geforderten "entschlossenen Bündelung der Zuständigkeiten für ressortübergreifende, querschnittliche Themen der Digitalisierung" wie Breitband, Netzpolitik, IT-Sicherheit, E-Goverment, Verbraucher- und Datenschutz, Telekommunikationsregulierung oder Standardisierung.
Ministerium vs. Staatsminister
Die Autoren der Studie halten nichts von der derzeitigen Diskussion in Kreisen der geplanten schwarz-roten Koalition, für die Digitalpolitik einen "schlanken Staatsminister" im Bundeskanzleramt oder einen weiteren Staatssekretär etwa im Innen- oder Wirtschaftsressort zu bestellen. Ein solcher Ansatz löse die Probleme unterschiedlicher Strategien nicht, sondern verstärke sie noch. Auch eine netzpolitische Einflussnahme Deutschlands in europäischen und internationalen Gremien sei aufgrund von "Ressortbesonderheiten und föderalen Strukturen" ohnehin schon schwierig und würde durch eine unzureichende Bündelung der Zuständigkeiten "weiter geschwächt".
Nur eine "eindeutige politische Verantwortlichkeit für alle fachübergreifenden Digitalisierungsthemen" löst für die Experten die beschriebenen Problemlagen. Vor diesem Hintergrund erarbeiten sie mehrere denkbare "organisatorische Handlungsmöglichkeiten" für die Regierung. An erster Stelle umreißen sie ein neues Ressort, um unter anderem die für Informations- und Kommunikationstechnologien und E-Government zuständigen Abteilungen des Wirtschafts- und Innenministeriums, den Verbraucherschutz in der digitalen Welt aus dem Verbraucherressort und den Bereich Neue Medien des derzeitigen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) zu bündeln.
Dazu kommen sollten nachgeordnete Behörden wie die Bundesnetzagentur oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Ein solches Internetministerium hätte nach Schätzungen der Berater rund 370 Mitarbeiter. Entschlösse sich die Politik zum Verlagern des gesamten Bereichs des BKM in das dann auch für Kultur zuständige Ressort, seien rund 570 Angestellte einzuplanen. Dieser Ansatz sei die "klarste Möglichkeit der politischen Stärkung des Themas", bringe aber die "größte organisatorische Veränderung mit sich".
Bündelung
Die Untersuchung spielt weitere Optionen durch wie das Bündeln der Netzpolitik im Wirtschafts- oder Innenministerium, was die bestehende politische Landschaft weniger stark durcheinanderwirbeln würde. Dafür seien aber im einen Fall eine zu starke Ausrichtung "an Markt und Wettbewerb" sowie das Vernachlässigen gesellschaftspolitischer Aspekte zu befürchten. Andererseits drohe eine "starke Sicherheitslastigkeit" der Digitalpolitik und das Überbetonen "von Risiken gegenüber Chancen".
Würde ein netzpolitischer Staatsminister im Kanzleramt eingerichtet, müsse dessen Verwaltungsapparat deutlich aufgestockt werden, ist dem Papier zu entnehmen. Zudem wären so "schwierige Projekte" wie der neue Personalausweis und Gesetzgebungsvorhaben etwa zum Datenschutz eventuell in zu großer Nähe zur Regierungszentrale. Die Berater plädieren zudem dafür, dass "die Rolle des IT-Beauftragten" künftig "verpflichtend auf Abteilungsleiterebene" in allen Ressorts wahrzunehmen sei. Damit könnten die "notwendigen Digitalisierungskompetenzen" auch dort geschaffen werden.
Kandidatenfrage
In Berlin hält sich derweil hartnäckig das Gerücht, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Empfehlungen zwar teils folgen wollen, aber einen anderen Zuschnitt bevorzugen. Demnach soll die derzeitige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Bildungs- und Forschungsressort wechseln und den neuen Bereich "Internet und Digitales" dazu erhalten. Damit entstünde ein "Super-Ressort" für die mögliche "Merkel-Erbin", hatte die "Hamburger Morgenpost" jüngst berichtet.
Ein Dementi gibt es bislang nicht. Die SPD-Führung will die Öffentlichkeit am Sonntag nach Bekanntgabe des Mitgliederentscheids über den schwarz-roten Koalitionsvertrag auch über Ressortaufteilungen und die damit verbundenen personelle Entscheidungen informieren. Parallel hat auch die Union eine Pressekonferenz zu diesem Thema angesetzt.
"Zensursula"
Von der Leyen hatte in Zeiten der jüngsten großen Koalition 2008 und 2009 als Bundesfamilienministerin massiv für Websperren unter dem Aufhänger des Kampfs gegen Kinderpornographie geworben und letztlich ein "Zugangserschwerungsgesetz" durch den Bundestag gebracht. Bei Gegnern des Vorhabens, die vor dessen Missbrauchsmöglichkeiten warnten, handelte sie sich damit den Spitznamen "Zensursula" ein. Die FDP stritt schließlich in der schwarz-gelben Koalition für die Aufhebung des Gesetzes.
Oppositionspolitiker sehen die mögliche Kür der Christdemokratin zur Superministerin mit Sorge: "Es wäre wirklich das finale Armutszeugnis, wenn nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie dem dünnen netzpolitischen und datenschutzrechtlich absolut mangelhaften Koalitionsvertrag mit Ursula von der Leyen nun auch noch die Mutter der Netzsperren fürs Internet zuständig würde", erklärte der Netzexperte der Grünen, Konstantin von Notz, gegenüber heise online. Die große Koalition würde damit "ihr Unverständnis für das Netz und ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem digitalen Zeitalter gleich zu Anfang dieser Legislaturperiode" dokumentieren. (jk)
