Debatte um Rundfunkgebühren: Sachsens Landesregierung prescht vor und bekommt Gegenwind
Rundfunkbeitrag statt GEZ zahlen die Bundesbürger seit einem Jahr. Mögliche Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten - auch wenn noch gar nicht feststeht, ob, und wenn ja, wie viel mehr Geld die Haushaltsabgabe den öffentlich-Rechtlichen Sendern bringt.
Seit Anfang 2013 wird der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Haushalt und unabhängig von der Zahl der Geräte fällig statt der bisherigen GEZ-Gebühr pro empfangsfähigem Gerät; ein angeblicher Milliardenüberschuss bis 2016 wegen des neuen Gebührenmodells löste gleich eine Debatte um mögliche Gebührensenkungen aus. Sachsen plädiert nun für eine schrittweise Reduzierung der Rundfunkbeiträge.
Absenkung
In einem ersten Schritt könnten die Rundfunkbeiträge um 50 Cent pro Monat gesenkt werden, sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) am Dienstag im Landtag. Nachher werde genau zu prüfen sein, ob man Unwuchten korrigieren müsse. "Auch dafür muss etwas Geld zurückgehalten werden." Schließlich werde in einem dritten Schritt das Ergebnis der Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität diskutiert. "Und dort wird es – je nachdem wie die Länder sich verständigen – zu weiteren Absenkungen kommen."
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hatte unlängst eine Absenkung um bis zu einen Euro pro Monat ins Spiel gebracht. Aufgrund der neuen, haushaltsbezogenen Beitragserhebung seit Januar 2013 werden höhere Einnahmen erwartet.
Populismus
Die Opposition im sächsischen Landtag hält den Vorstoß der CDU/FDP Regierung zur Senkung der Rundfunkgebühren allerdings für populistisch. Die Linken sprachen am Dienstag im Landtag von einer Milchmädchenrechnung. Wenn die Bürger künftig einen Euro weniger zahlen müssten, bräuchte man dafür Mehreinnahmen von knapp 500 Millionen Euro pro Jahr, rechnete der Abgeordnete Falk Neubert (Linke) vor. Da aber nur die Hälfte dieser Summe angenommen werde, könne die Gebührensenkung maximal bei 50 Cent liegen.
Fürsprecher fand Beermann erwartungsgemäß nur in Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition. "Wenn es Mehreinnahmen gibt, müssen die Beitragszahler entlastet werden", stellte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst klar. Er verlangte zugleich eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich künftig auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren müsse. Herbst kritisierte überteuerte Sportübertragungsrechte, "millionenschwere Showmaster- Gagen" und ausufernde Produktionskosten für Spielfilme.
Planungshorizont
Vertreter der Opposition hinterfragten die ganze Debatte, da genaue Zahlen zu den Mehreinnahmen bisher fehlen. Die Koalition verteile Geld, das noch gar nicht da ist, erklärte Dirk Panter von der SPD. Grünen-Politiker Karl-Heinz Gerstenberg plädierte dafür, Mehreinnahmen lieber für langfristige Beitragsstabilität zu verwenden. Die Linken schlugen vor, unter anderem gemeinnützige Einrichtungen und Behinderte von den Gebühren zu befreien.
Die Rundfunkgebühren waren zum 1. Januar 2013 neu geregelt worden. Seither ist jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet, egal ob dort ein Empfangsgerät steht oder nicht. Allerdings muss nur noch eine Person pro Privathaushalt zahlen. Die Höhe von 17,98 Euro blieb unverändert. In Härtefällen gibt es die Möglichkeit, befreit zu werden oder einen ermäßigten Satz zu zahlen.
Siehe dazu auch:
- Neuer Rundfunkbeitrag: Bis zu 500 Millionen Euro mehr für ARD und ZDF
- Rundfunkbeitrag statt GEZ-Gebühr: Sixt klagt
- Für Schwarzseher wird's eng: Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühren
(jk)
