Datenautobahnminister: "Deutschland braucht das schnellste Netz der Welt"
Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, will den Breitbandausbau vor allem mit privaten Investoren vorantreiben. Er setzt auf ein diskriminierungsfreies Internet.
Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, will die Bundesrepublik zur führenden Internetnation machen. "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt", erklärte der CSU-Politiker in der Bild am Sonntag. Nur so könne der Vorsprung in Technik und Wohlstand gehalten werden.
Kein verstaatlichtes Netz
Den Breitbandausbau und die damit verknüpften Milliardenkosten will der Datenautobahnminister vor allem mithilfe der Wirtschaft stemmen. "Wir setzen vor allem auf Anreize für Investoren. Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze." Insgesamt stünden für die gesamte Verkehrsinfrastruktur 5 Milliarden Euro zusätzlich für die nächsten vier Jahre zur Verfügung. Es bleibt so letztlich beim Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung, die es weitgehend den Unternehmen überlassen wollte, Hochgeschwindigkeitsleitungen zu legen und weiße Flecken in der Breitbandversorgung zu füllen.
"Viel Geld" müssen Staat und Wirtschaft nach Auffassung Dobrindts im Lichte des NSA-Skandals in die Hand nehmen: Derzeit herrsche der "unhaltbare" Zustand, dass kein Sicherheitssystem die Vertraulichkeit von Daten "zu 100 Prozent" garantiere. "Wir müssen wieder Vertraulichkeit im Netz garantieren können und als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen", macht sich der Minister daher für eine "große Technologieoffensive" wie in den 80er-Jahren in der Luft- und Raumfahrt stark.
Der jüngst häufiger ins Feld geführte "Airbus"-Vergleich ist nach Ansicht des Branchenverbands Bitkom aber nicht direkt auf den schnelllebigen IT-Sektor zu übertragen. Experten betonen zudem immer wieder, dass eine 100-prozentige technische Sicherheit nie erreichbar sei.
Neue Zuständigkeiten
Aus einem ins Internet entfleuchten "Organisationserlass" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der vergangenen Woche geht unterdessen hervor, dass dem neu zugeschnittenen Verkehrsressort aus dem Wirtschaftsministerium neben der Zuständigkeit für die Breitbandstrategie auch die Bereiche Telekommunikationswirtschaft und -recht übertragen werden sollen, also auch die Fachaufsicht zu diesen Themen über die Bundesnetzagentur.
Die neuen Zuständigkeiten sollen auch "europäische und internationale Bezüge" sowie "Grundsatz- und Planungsangelegenheiten" einschließen. Demnach dürfte künftig das Verkehrsressort maßgeblich die künftige Linie der Bundesregierung zur Netzneutralität festlegen sowie deren Haltung zur geplanten Reform der Telekomregulierung auf EU-Ebene. Die für die digitale Wirtschaft zuständige Staatssekretärin im Unternehmensressort, Brigitte Zypries (SPD), war zunächst davon ausgegangen, dass die Grenzen zwischen beiden Häusern anders abgesteckt werden.
Diskriminierungsfreies Internet
Dobrindt präsentierte sich in dem Interview als Verfechter eines Internets, das "frei von Diskriminierungen" sein sollte. Das betreffe sowohl die Datenströme als auch den Zugang. Zu Einzelheiten etwa zum Aufrechterhalten des "Best Effort"-Prinzips, wonach alle Datenpakete möglichst mit gleicher Priorität transportiert werde sollen, äußerte sich der Minister nicht. Einschränkend hielt er fest, dass es möglicherweise "in Zukunft für bestimmte medizinische Daten Vorrang-Mechanismen geben muss". Dies sei etwa vorstellbar, "wenn es um Menschenleben geht".
Soziale Medien wie Twitter und Facebook will der Minister auch in seiner neuen, netzaffineren Position nicht selbst bespielen. Seine Aufgaben für die Zukunft der digitalen Welt ließen sich nicht mit 140 Zeichen beschreiben, meinte er. Zudem bekomme niemand im Bayerischen Wald oder in der Eifel ein schnelleres Netz, wenn er mit dem Twittern anfange. (anw)
