Obama-Berater: NSA-Vorratsdatenprogramm hat keine Anschläge verhindert
Der Rechtsprofessor Geoffrey Stone, Mitglied eines Expertengremiums des Weißen Hauses, hat die Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung der National Security Agency als "sehr dünn" bezeichnet.
Geoffrey Stone, Mitglied des Expertengremiums des Weißen Hauses, das die NSA-Affäre untersucht, hat die Ergebnisse des Programms der National Security Agency zum fünfjährigen Sammeln und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten als "sehr dünn" bezeichnet. Aus Sicht des technischen US-Geheimdienstes möge es zwar "logisch" erscheinen, elektronische Nutzerspuren verdachtsunabhängig zu analysieren, erklärte der Chicagoer Rechtsprofessor gegenüber dem Sender NBC. Die Sachverständigen hätten während ihrer Arbeit aber keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, dass damit Terroranschläge verhindert werden konnten.
US-Präsident Barack Obama und führende Geheimdienstvertreter hatten im Sommer wiederholt betont, dass die NSA mit ihrer massiven Internetüberwachung geholfen habe, "mindestens 50" Bedrohungen durch Terroristen abzuwehren. Stone erklärt sich die Unstimmigkeit damit, dass derlei Erfolge auf ein anderes Programm des US-Geheimdienstes zur strategischen Aufklärung und Überwachung des internationalen Telekommunikationsverkehrs zurückgehen könnten. Dabei werden auch gezielt Inhalte abgehört, während mit der Vorratsdatenspeicherung vor allem Netzwerke und Kontaktpersonen ausfindig gemacht werden sollen.
Im mittlerweile vorgelegten Untersuchungsbericht der Präsidentenberater heißt es in einer Fußnote, dass die Analyse der "Metadaten" nur "einen bescheidenen Beitrag zur Sicherheit der Nation geleistet" habe. Es gebe keinen Fall, in dem die NSA zuverlässig habe erklären können, dass das Ergebnis einer Anti-Terror-Ermittlung ohne das Programm anders verlaufen wäre. Diese Erkenntnis spiegelt sich auch in einem aktuellen Urteil wider, mit dem das geheimdienstliche Treiben als verfassungswidrig eingeschätzt wird.
Die internationale Telekommunikationsbespitzelung der NSA hat laut Stone dagegen "eindrucksvolle Resultate" gebracht. Es stehe außer Zweifel, dass damit mögliche Terrorangriffe abgewehrt worden seien. Die Vorratsdatenspeicherung des Geheimdienstes falle zudem weniger massiv aus als bislang vielfach angenommen. Entgegen von Zahlen, die gegenüber dem US-Kongress genannt worden seien, sammle die NSA nicht annähernd 75 Prozent aller in den USA anfallenden Verbindungsinformationen. Das Programm beziehe sich nur auf große Anbieter wie AT&T oder Verizon. Kleinere Provider blieben aus Kostengründen außen vor.
Der von Obama eingerichtete Arbeitskreis hat vergangene Woche 46 Vorschläge dafür unterbreitet, die Kommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste im In- und Ausland zu reformieren. Sie raten aber nicht dazu, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden; Verbindungsinformationen sollten aber bei den Telekommunikationsanbietern selbst oder anderweitig dezentral aufbewahrt werden. Geheimdienste sollten nicht direkt darauf zugreifen können. Zugleich unterstrichen die Experten, dass die US-Bevölkerung nicht Aussagen staatlicher Stellen vollständig vertrauen solle. Große Datenanhäufungen schafften immer die Versuchung, Macht zu missbrauchen und Grundrechte der Bürger einzuschränken. (anw)
