Patentverwerter unterliegt im Streit um Gamecontroller
Ein texanisches Gericht hat die Klage von Fenner Investments Ltd. abgewiesen, wonach groĂźe Spielkonsolen-Hersteller gegen ein von dem Unternehmen gehaltenes Joystick-Port-Patent verstoĂźen haben sollen. Nintendo zeigte sich bereits erfreut.
- Peter-Michael Ziegler
3Com, Alcatel, Dell, Hewlett-Packard, Juniper Networks, Microsoft, Nintendo, Sony – die Liste der Firmen, die der Patentverwerter Fenner Investments Ltd. bislang vor dem "U.S. District Court for the Eastern District of Texas" verklagt hat, ließe sich locker verdoppeln. Mal geht es um Datenvermittlungsknoten, mal um das Filtern von Datenpaketen, mal um das Umwandeln von analogen Positionssignalen eines Joysticks in digitale Impulse und deren Verarbeitung über einen Joystick-Port.
Letzteres ist im US-Patent 6,297,751 ("Low-Voltage Joystick Port Interface") beschrieben, das vor über 10 Jahren von Lucent Technologies beantragt und im Jahr 2001 vom USPTO erteilt wurde. Fenner Investments sicherte sich später die Rechte an der Schutzschrift und verklagte im Frühjahr 2007 Microsoft, Nintendo und Sony wegen angeblicher Patentverletzungen. Im Mittelpunkt: die millionenfach verkauften Spielkonsolen vom Typ Wii, GameCube, PlayStation und Xbox.
Doch aus dem Traum einer Verurteilung der Platzhirsche im weltweiten Spielkonsolenmarkt wird nichts: Nachdem Fenner Investments zuvor bereits diverse Sony-Gesellschaften (Sony Computer Entertainment, Sony Computer Entertainment America, Sony Electronics und Sony Corporation) aus der Klageschrift (PDF-Datei) streichen ließ, gab der zuständige Richter Leonard Davis der Patentklage jetzt gar nicht erst statt.
Zwar liegt noch keine schriftliche Begründung der am gestrigen Montag ergangenen Entscheidung vor, doch zeigte sich zumindest Nintendo bereits erfreut. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Gerichtsbeschluss", erklärte Unternehmensjustiziar Rick Flamm. Nintendo achte die Urheberrechte anderer bei der Entwicklung von innovativen Produkten. Was aber offenbar nicht immer so ganz stimmt: Im vergangenen Jahr musste der Konzern 21 Millionen Dollar zahlen, weil er Rechte der Firma Anascape verletzt hatte.
Auch in diesem Patentstreit ging es um Controller für Spielkonsolen (US-Patent 6,208,271, "Remote controller with analog button(s)"). Anhängig ist zudem noch eine Klage im US-Staat Delaware. Dort macht die kalifornische Interlink Electronics geltend, dass Nintendo mit der Wii-Konsole gegen das vom Unternehmen gehaltene US-Patent 6,850,221 ("Trigger Operated Electronic Device") verstößt. Und angesichts des großen Erfolges von Wii und Co. dürften weitere Patentklagen nur eine Frage der Zeit sein. (pmz)
