Brüsseler Pläne zur PKW-Maut widersprechen deutschem Ansatz
In einem EU-Arbeitspapier wird einer streckenbasierten Vignette der Vorzug gegeben – während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine gestaffelte PKW-Maut einführen will.
Die gestaffelte PKW-Maut, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Deutschland einführen will, stößt auf europäischen Widerstand. Am gestrigen Donnerstag wurde im Verkehrsausschuss des Europaparlamentes ein Arbeitspapier behandelt, in dem streckenbasierte Vignetten bevorzugt werden. Sie seien "viel angemessenere und effizientere Instrumente" der Mauteinnahme, heißt es in dem Papier.
Hintergrund des Arbeitspapiers sind die guten Erfahrungen, die mit der Online-Buchung samt E-Mail-Bestätigung bei der Eurovignette für LKW gemacht wurden, die in Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande und Schweden fahren. Fahrer beziehungsweise Speditionen können auf diese Weise kurzfristig Jahres-, Monats-, Wochen- oder Tagesvignetten für die Strecken buchen, auf denen Ware transportiert werden muss. Abgerechnet wird dabei in der Regel über Tank- und Flottenkarten, als Kreditkarten werden zusätzlich Mastercard und Visa akzeptiert. Nach der Buchung kann eine PDF-Datei erzeugt und zum Fahrer des LKW gemailt werden. Diese Datei ist als Buchungsbeleg anerkannt, weil die kontrollierenden Behörden in den jeweiligen Ländern den Buchungsdatensatz aufrufen und prüfen können.
Mehr Spielraum
Ein ähnliches Verfahren, erweitert um Zahlungssysteme für den Endverbraucher, wird in dem Arbeitspapier bei der PKW-Maut für denkbar gehalten. Es könne europaweit eingeführt werden und sei für Inländer wie Ausländer gleichermaßen gültig. Ähnlich wie beim System der LKW-Schadstoffklassen seien rabattierte Öko-Klassen beim PKW denkbar. Das System lasse jedem Staat genügend Spielraum, seine Mautsätze festzusetzen und jedem Fahrer die Freiheit, die passende Strecke zu buchen. Für Verkehrsteilnehmer ohne Internetzugang müsse zusätzlich ein einfaches telefonisches Buchungssystem geschaffen werden. Auch Buchungsterminals, wie sie in Deutschland von Toll-Collect für die Buchung der LKW-Maut aufgestellt wurden, seien möglich.
Für Deutschland würde das Vignettensystem bedeuten, dass sich deutsche Fahrer neben der lokalen Jahresvignette (die europaweit inländisch über zuständige Behörden ausgegeben wird) passende Vignetten für die Fahrt in die Nachbarländer kaufen müssen. Bei der "Ausländermaut" müsste beispielsweise ein niederländischer Fahrer mit dem Urlaubsziel Polen zwei Tagesvignetten für Deutschland und eine Monatsvignette für Polen kaufen, um sich an der Instandhaltung des deutschen wie polnischen Autobahnnetzes zu beteiligen.
Steuerentlastung
Das EU-Arbeitspapier enthält nach vorliegenden Informationen keine Aussagen darüber, wie und ob in einzelnen Ländern die PKW-Maut mit anfallenden Kraftfahrzeugsteuern verrechnet werden kann. Genau dieser Punkt ist bei der angedachten deutschen PKW-Maut wichtig. Nach den Dobrindt-Plänen sollen deutsche Autofahrer bei der KFZ-Steuer um 100 Euro entlastet werden, wenn die Jahresmaut 100 Euro beträgt. Kleinwagenbesitzer, die weniger Steuern zahlen, sollen über eine gestaffelte Maut mit niedrigeren Sätzen berücksichtigt werden. Über diese Form der Staffelung beziehungsweise Rabattierung hat sich EU-Verkehrskomissar Siim Kallas vor wenigen Tagen sehr skeptisch geäußert.
(anw)
