Was war. Was wird.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Diese kleine Wochenschau ist dem Gedenken an Aaron Swartz gewidmet, der heute vor einem Jahr sein junges Leben beendete. Für seinen Ausstieg aus dieser Realität gab es mehrere Gründe, auch persönliche. Eine übereifrige Staatsanwaltschaft, eine gleichgültige Universitätsverwaltung und die US-amerikanische Hacker-Hysterie zählen zu den benennbaren Gründen. Am Ende sah der hochtalentierte Hacker und Internet-Aktivist keinen lebbaren Ausweg. Der offizielle Aktionstag ist erst in einem Monat, doch neben der Aktion gibt es auch die Kontemplation. In Zukunft wird man immer dann an Aaron erinnern müssen, wenn von der Verantwortung der Informatik (der Computer Science etc.) die Rede ist. Es gibt hier wie überall in der Welt genügend junge Leute, die sich damit beschäftigen, Bürgerrechte mit den Mitteln der IT zu verteidigen. Sie verdienen Schutz, weit über Aarons Law hinaus, das selbst schon in Vergessenheit gerät. "Nur wenn, was ist, sich ändern lässt, ist das, was ist, nicht alles." (Adorno)

*** Media, das sind nicht nur die US-Medien, die selbstverliebt diskutieren, was denn ein Journalist ist und was ein Aktivist, wo die Gemeinheit mit einer Sache beginnt und wo das Schwänzchen eingeringelt, das Rückrat flexibel durchgebogen werden muss. Media ist in den USA "Evereybody's Hometown", laut Wikipedia ein Kaff im Kaffgürtel rund um Philadelphia. Im Jahre 1971 schaffte es Media in die Nachrichten, weil Unbekannte in ein Büro des FBI einbrachen und über 1000 Dokumente entwendeten. Die Gruppe, die sich "Citizens Comission to Investigate the FBI" nannte, übergab 14 Dokumente aus dem Einbruch an die Medien, die sich größtenteils weigerten, über die Papiere zu berichten. Die Zeitungen, die doch berichteten, folgten der Intervention eines Professors namens William C. Davidon, der als Aktivist gegen den Vietnamkrieg bekannt war und dem die Papiere zugespielt worden waren. Heraus kam, dass das FBI ein "Counterintelligence Program" (Cointelpro) mit dem Ziel betrieb, Kommunisten, Kriegsgegner und alles Subversie zu zermürben und zu diskreditieren. Das unter dem FBI-Chef Edgar Hoover im Mai 1956 aufgelegte Angriffsprogramm betraf 2340 Einzelpersonen, deren Geschäfts- und Privatleben durch Gerüchte und gefäschte Dokumente zerstört werden sollte.

*** Seit gestern liegt "The Burglary: The Discovery of J. Edgar Hoover's Secret FBI" auf meinem Schreibtisch, in der die Journalistin Betty Medsger die Geschichte des Einbruchs in Media erzählt. Mit der Veröffentlichung des spannenden Buches im Krimi-Stil 43 Jahre später meldeten sich in dieser Woche auch die noch lebenden Aktivisten zu Wort, deren Whistleblowing zahlreiche Konsequenzen hatte. Erinnert sei nur an die Begründung der deutschen Roten Armee Fraktion im Jahre 1977, diese "Counterinsurgency" an der Wurzel zu bekämpfen. Erinnert sei auch an die Anhörung des Programmleiters von Cointelpro, Ed Sullivan, der vor dem Untersuchungsausschuss zu den illegalen Aktivitäten seiner Gruppe sagte:

Nicht ein einziges Mal habe ich irgendjemanden, mich eingeschlossen, fragen hören: 'Bewegt sich diese Vorgehensweise, auf die wir uns geeinigt haben, im Rahmen des Gesetzes? Ist sie legal? Ist sie ethisch oder moralisch korrekt?' Wir dachten niemals in diese Richtung, denn wir waren Pragmatiker durch und durch. Uns interessierte nur eins: Wird diese Vorgehensweise funktionieren, werden wir die Leute dahin kriegen, wo wir wollen?" (Tim Weiner, Enemies - A History of the FBI)

*** Warum diese Ausführlichkeit? Bekanntlich wurde am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses davon gesprochen, dass Edward Snowden 1,7 Millionen Geheimakten gestohlen haben soll, mit "vermutlich tödlichen Konsequenzen für unsere Truppe im Feld". Mit John Young von Cryptome darf man diese Größenordnung in Zweifel ziehen, mit den Erfahrungen der FBI-Whistleblower darf man von moderner Cointelpro sprechen oder meinetwegen von FUD. Man nehme eine genügend große Zahl, setze die aufrecht kämpfende Truppe dazu, und schon wird irgendwie Blut an Snowdens Händen kleben. So dachten damals, so denken heute Propaganda-Pragmatiker, und die Presse macht sich gemein. Bonnie Raines, die damals für die Einbrecher das Gebäude auskundschaftete, sprach in dieser Woche von einer Geistesverwandschaft mit Edward Snowden.

*** Bekanntlich gibt es zwei Blogger, die textanalytisch gesehen die radikalsten Blogs im deutschen Sprachraum führen. Dieser Tage haben Fefe und Don Alphonso eine weitere Gemeinsamkeit gezeigt. Die Unfähigkeit, Quellen zu überprüfen, führte dazu, dass beide eine Assange-Meldung vom Mai 2013 als aktuelle Nachricht interpretieren, wobei es beim FAZ-Blogger nur ein Aufhänger ist für eine wüste Abrechnung mit der Piratenpartei, sehr zum Geschmack der Leserschaft, die prompt nach dem Verfassungsschutz kräht. All der Aufwand, weil die Piratenpartei angeblich von einer ihm verhassten Antifa übernommen wird. Da muss doch was getan werden, gerade nach den Hamburger Schützengräben. Erst recht in einer posthitzlspergerischen Moderne, in der Heteros Mut haben müssen, so bedroht von Kickern und "Penislisten".

*** Als er noch LeRoi Jones hieß, erschienen sein Buch Blues People, das einflussreiche Vorbild für Sympathy for the Devil. Spätestens mit seinem Manifest für eine schwarze Kunst gelangte er auf die Cointelpro-Liste des FBI: Alle hier auftretenden Musiker wurden überwacht. Die Aufforderung, tödliche Gedichte zu schreiben, hatte etwas Bedrohliches. Aber der in dieser Woche gestorbene Amiri Baraka verstand unter Black Power den friedlichen Krieg der Worte, und damit kommt ein leicht gezupfter und gezauster Blues.

*** In Österreich starb der Widerstandskämpfer Fritz Molden, in Deutschland der hessische Datenschützer und spätere Verfassungsrichter Winfried Hassemer. Auf ihre recht unterschiedliche Weise glaubten beide an die Freiheit, an die Presse oder an das freiheitliche Strafrecht, das uns vor der Maßlosigkeit der Sicherheitsfanatiker schützt. Doch wie geht das mit dem ehrenden Andenken, wenn die politische Welt dem Schlächter von Qiyba den Vorzug gibt?

[b]Was wird.[ /b]

Oh, Katzenbilder? Schon, aber von Rosas Katze Mimi gibt es offenbar noch kein Foto im Wehwehweh. Lieber noch ein langes, höchst aktuelles Zitat. Es stammt von Rosa Luxemburg, für die heute die übliche Gedenkdemo verknöcherter Altkommunisten stattfindet. "Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft – eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, d.h. Diktatur im rein bürgerlichen Sinne, im Sinne der Jakobinerherrschaft."

Allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse, freier Meinungskampf, aktive Politik aller statt der Diktatur einer Handvoll Politiker! Ja das könnte uns gut anstehen, viel besser als die Große Koalition und ihre pofallistische Cliquenwirtschaft. Aber ach, aus Bayern kommt die Kunde, dass elektronische Wahlen eingeführt werden sollen. Entsprechende Planungen sollen für Volksabstimmungen laufen. Vielleicht wird ja der digitale Wahlzettel in die hochsichere nPA-Box geworfen, die jedem Bayern zusteht, und es wird über Port 32764 geprüft, ob Bayerns Bürger auch gewählt haben. Am Ende heißt es dann, Ozapft is, oder halt, das war ein anderes Un-Wahlprogramm. Wie auch immer: Vielleicht findet sich noch eine Lösung, die immer wichtigere Vorratsdatenspeicherung einzubauen. Der Bürger will doch ausgespäht werden, ist es nicht so? (jk)