"Netzdiskriminierung" und Copyright-Schutz im Wunschpaket für die Telecom-Regulierung

Abgeordnete im EU-Parlament haben ihre Änderungsanträge für die 2. Lesung zur Novellierung des Telecom-Pakets eingebracht. Viele der schon im Rahmen der 1. Lesung des Vorhabens zur EU-weiten Neufassung der Telecom-Regulierung umkämpften Vorstöße liegen nun wieder auf dem Tisch. Geht es nach dem französischen Volksvertreter Jacques Toubon von der konservativen Europäischen Volkspartei und seinem Korrekturvorschlag 147, sollen "Einschränkungen" des Netzverkehrs etwa zum Schutz der Rechte immaterieller Güter möglich sein. Kritiker wie die britische Forscherin Monica Horten sehen darin einen erneuten Versuch, die Universaldienstrichtlinie im Interesse der Rechteinhaber zu "kapern" und nationalen Ansätzen zu einer "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße im Internet bis hin zum Sperren von Netzverbindungen das Wort zu reden.

In der 1. Lesung hatte sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, dass "Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer" nur nach Einschaltung der Justizbehörden erfolgen dürften, und somit einem unter anderem in Frankreich diskutierten "3 Strikes"-Modell eine Absage erteilt. Für den Erhalt dieser Änderung machen sich vor allem Abgeordnete der Grünen mit Änderungsantrag 46 stark, den auch die Berichterstatterin für die Zugangsrichtlinie, die französische Sozialistin Catherine Trautmann unterstützt. Gleichzeitig fordert sie aber, dass Nutzer nur auf "rechtmäßige Inhalte" mit "rechtmäßigen Applikationen oder Diensten" zugreifen können sollen. Provider wären damit angehalten, etwa illegale Download-Aktivitäten zu unterbinden. Die französische Regierung hat zudem angekündigt, "wie ein Löwe" gegen den Korrekturvorschlag 46 zu kämpfen.

Mehrere Änderungsanträge vor allem britischer Abgeordneter wollen Zugangsanbietern zudem Maßnahmen zum "Verkehrsmanagement" erlauben. Damit stünde der Weg für den Einbau von Filtern oder die Blockade einzelner bandbreitenhungriger Applikationen offen, was der bisherigen Forderung des Parlaments zur Aufrechterhaltung der Netzneutralität entgegenträte. Derlei Vorschläge hätten nach Ansicht der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net zur Folge, dass den etablierten Industrien und Rechteinhabern zusätzliche Befugnisse zur Kontrolle des Internets gegeben würden. Es werde auf Drängen etwa von AT&T hin Prinzipien zur "Netzdiskriminierung" das Wort geredet, die gefährliche Auswirkungen auf die Innovation und die Grundrechte der Bürger haben könnten. Zudem sei bei der Reform der Datenschutzrichtlinie für den elektronischen Sektor zu fürchten, dass Diensteanbieter weitgehende Rechte zur Speicherung von Nutzerdaten auf Vorrat ausgehändigt werden.

Die Vereinigung hat daher eine umfangreiche Empfehlungsliste für die nächste Woche anstehenden Abstimmungen im Industrie- und Binnenmarktausschuss des Parlaments veröffentlicht. Zudem werden besorgte Bürger aufgerufen, sich direkt an ihre Abgeordneten zu wenden.

Vertreter der EU-Kommission und des EU-Rats unternehmen unterdessen am heutigen Dienstag noch einen voraussichtlich letzten Vorstoß, im sogenannten Trilog-Verfahren einen Kompromiss zu erzielen und die 2. Lesung damit unnötig zu machen. Der Streit um die Besetzung und die Kompetenzen einer übergeordneten EU-Regulierungsbehörde, der zuletzt einer Einigung im Weg stand, soll dabei inzwischen weitgehend ausgeräumt sein. Verhandelt wird nun auch in diesem Rahmen über Vorgaben zur Förderung "gesetzesmäßiger Inhalte" und Einschränkungen des Prinzips des offenen Internets. Nach Ansicht des Rats sollen Telcos ihre Kunden über ergriffene Maßnahmen zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs zum Vermeiden von Bandbreitenknappheit nur informieren. Die entsprechende Formulierung in den Vorschlägen aus Großbritannien haben deren Verfasser Beobachtern zufolge größtenteils aus einem Wikipedia-Eintrag zu Bandbreitenmanagement abgeschrieben. (Stefan Krempl) / (jk)