Scanner-Patent-Troll mahnt 16.465 US-Firmen ab
Die Lizenzierungsfirma MPHJ hat die US-Handelsaufsicht FTC verklagt, nachdem diese ihrerseits den Gang vor Gericht gegen den Patent-Troll angekündigt hatte. Der Streit bringt Details über dessen Vorgehen ans Licht.
Die US-Lizenzierungsfirma MPHJ hat vergangene Woche die Federal Trade Commission (FTC) verklagt, nachdem die US-Handelsaufsicht ihrerseits den Gang vor Gericht gegen den berüchtigten Scanner-Patent-Troll angekündigt hatte. Der Streit hat zahlreiche Details über das Ausmaß dessen Vorgehen ans Licht gebracht: Demnach hat das im Bundesstaat Delaware niedergelassene Unternehmen, dessen Alleininhaber der texanische Rechtsanwalt Jay Mac Rust ist, bislang über 101 Tochtergesellschaften binnen einiger Monate Forderungsbriefe an 16.465 mittelständische Firmen verschickt.
Die Aktivitäten der Holding waren vor einem Jahr publik geworden. Erste Töchter der Holding hatten damals begonnen, von Unternehmen saftige Lizenzgebühren für den Einsatz von Scannern in einem Netzwerk zu verlangen. Die Ansprüche bezogen sich auf vier angeblich verletzte US-Patente (6,185,590, 6,771,381, 7,477,410 und 7,986,426), die von MPHJ gehalten werden. Als Ausgleich sollten die Angeschriebenen zwischen 900 und 1200 US-Dollar pro Mitarbeiter mit Zugang zum Firmennetzwerk zahlen.
Dreistufiger Nachdruck
Wie sich nun herausstellte, hat Rust die in den Drohschreiben aufgeführten Patente für einen US-Dollar von ihrem früheren Inhaber, dem "Project Paperless" erworben. Die MPHJ-Briefkastenfirmen versandten in der Regel drei Briefe, in denen sie die Forderungen jeweils mit größerem Nachdruck stellten. Von der zweiten Stufe an kamen die Abmahnungen über die Anwaltskanzlei Farney Daniels, beim dritten Mal lag ein Entwurf für ein Klageschreiben vor Gericht bei.
In über 9000 Briefen behauptete die Holding, dass die meisten Firmen, die über die möglichen Patentverletzungen informiert worden seien, prompt an einer Lizenzvereinbarung interessiert gewesen seien. In Wirklichkeit hatte MPHJ nach den ersten 7366 Anschreiben noch keinen einzigen Dollar über das "Lizenzierungsprogramm" eingenommen. Insgesamt gingen bis dato 17 Firmen auf das Angebot ein. Eine erste Klage wegen den angeblichen Patentverstößen reichte die Holding erst am 18. November ein, nachdem die Generalstaatsanwälte von Minnesota und Vermont Druck ausgeübt und in außergerichtlichen Vergleichen die Hürden für weitere Abmahnungen hoch gesteckt hatten.
"Erpressung von der Stange"
Die US-Bürgerrechtsvereinigung Electronic Frontier Foundation (EFF) schätzt die gesamte Aktion als "Erpressung von der Stange" in einem "Schneeballsystem" ein, die tausenden Firmen das Leben erschwert habe. Die FTC arbeitete schon im Sommer den Entwurf einer Klage gegen MPHJ und Rust aus, den "Ars Technica" jetzt veröffentlicht hat. Die Wettbewerbshüter warfen den potenziellen Beklagten demnach vor, täuschende Behauptungen abgegeben zu haben. Im Dezember boten sie einen außergerichtlichen Vergleich mit nicht näher ausgeführten Auflagen an.
Die Betroffenen wollen von diesem Angebot aber offenbar keinen Gebrauch machen und reagierten ihrerseits jetzt mit dem Gang vor Gericht in Texas. In ihrer Klagebegründung werfen MPHJ und Rust der FTC einen unrechtmäßigen Eingriff in ihre Praktiken vor und verweisen unter anderem auf ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Zugleich betonen die Kläger, dass die Patente auf ein Dokument-zu-E-Mail-System tragfähig seien und das US-Patentamt ein zughöriges fünftes Schutzrecht erst im Juli 2013 erteilt habe. (anw)
