Verteidigung der Freiheit

Der Innenminister will das Internet schützen. Und erklärt uns, warum man sich dabei nicht auf die NSA fixieren darf.

Kennen Sie den: Treffen sich zwei NSA-Abhörspezialisten. Sagt der eine zum anderen: „Dir geht’s gut. Wie geht’s mir?“. Ja, ich weiß, der Witz ist recycelt. Angesichts der politischen Realitäten fallen mir aber nur noch schlechte Witze ein.

Da nimmt der US-Präsident nun endlich mal in einer Rede Stellung zur weltweiten Überwachung durch seinen Geheimdienst. Und kündigt eine Reform der Dienste an, die höchstwahrscheinlich an der allgemeinen Überwachung nichts ändern wird. Und unser Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, bezeichnet diese Rede als "gute und wichtig".

Mehr noch: Er warnt auch davor, sich in der ganzen Debatte um die Geheimdienstenthüllungen zu sehr auf die NSA zu konzentrieren, denn andere würden das Netz viel schamloser instrumentalisieren: "Es gibt die organisierte Kriminalität, die sich für das Netz interessiert“, sagte der Innenminister. Deswegen sei der Schutz des Internet gegen wen auch immer die gemeinsame Aufgabe und "nicht nur die Fixierung auf die NSA".

Das Schlimmste ist: Ausnahmsweise hat der Mann ja sogar recht. Deswegen ist es umso skandalöser, dass niemand mehr darüber spricht, dass die NSA systematisch daran gearbeitet hat, Hintertüren in Verschlüsselungssoftware unterzubringen, oder Verschlüsselungsstandards zu schwächen. Und das wahrscheinlich auch immer noch tut, und in Zukunft tun wird.

Sozusagen als Kollateralschaden haben die Schlapphüte auf diese Weise genau den organisierten Kriminellen in die Hände gearbeitet, auf die uns der Innenminister freundlicherweise jetzt hinweist. Und nun bin ich gespannt, welche politischen Folgerungen die neue Bundesregierung aus der tiefschürfenden Analyse von Thomas de Maizière ziehen wird. Ausbau des Verfassungsschutzes (weil, der ist ja für Spionageabwehr zuständig)? Verdachtsunabhängige Ermittlungen gegen Internetkriminelle? Es werden noch Wetten angenommen. Eine Verteidigung meiner Grundrechte stelle ich mir jedenfalls anders vor. (wst)