Datenschutz bei Satellitendaten in den USA eingefordert
Ein Projekt, bei dem Daten und Aufnahmen von Spionagesatelliten von zivilen Behörden zum Heimat- und Katastrophenschutz verwendet werden sollen, verletzt nach Ansicht der US-Kontrollbehörde GAO die Privatsphäre, berichtet das "Wall Street Journal".
- Detlef Borchers
Das US-amerikanische "National Applications Office" (NAO) des Department of Homeland Security (DHS) birgt datenschutztechnische Probleme. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Bericht der staatlichen Kontrollbehörde GAO. Das Projekt, bei dem wie berichtet Daten und Aufnahmen von Spionagesatelliten von zivilen Behörden zum Heimat- und Katastrophenschutz verwendet werden sollen, verletze die Privatsphäre.
Nach Darstellung der US-Zeitung ist der 60 Seiten starke Bericht über Probleme des "National Applications Office" nicht geheim, enthalte aber Details zur Arbeit der Spionage-Satelliten, die erst geschwärzt werden müssen. Im Bericht heißt es nach Angaben der Zeitung, dass der Aufbau und die Arbeit des NAO möglicherweise nicht den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes und der Rücksichtnahme auf bürgerliche Rechte entsprechen könnte. So gebe es Befürchtungen, dass die hochauflösenden Bilder, die Spionagesatelliten liefern, die Privatsphäre von US-Bürgern verletzten.
Als Reaktion auf den Bericht forderte der demokratische Abgeordnete Bennie G. Thompson als Vorsitzender der Komission für Homeland Security, das Programm auszusetzen, damit die nächste Regierung die Datenschutzprobleme in Ruhe untersuchen kann. Eine Sprecherin des DHS betonte, dass der GAO-Bericht keinen konkreten Fall einer Rechtsverletzung nenne, also keine Rechtsverletzung vorliegen würde. Derzeit feiert die US-amerikanische Sicherheitsbehörde den Cyber Security Awareness Month. (Detlef Borchers) / (anw)
