Focus: Vermeintliche Späh-Angriffe im Bundestag
Nach Angaben des Focus landen "sensible Informationen der Bundesregierung" nach parlamentarischen Anfragen der Linkspartei bei "Militanten" - aber die erwähnten Daten sind öffentlich.
In ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet die Zeitschrift Focus, dass Mitarbeiter der Linksfraktion "Insider-Wissen" an "militante Anti-Militaristen" weitergegeben haben sollen. Focus beruft sich dabei auf "Polizei und Verfassungsschutz in Berlin".
Angeblich landen "sensible Informationen der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei im Bundestag (...) regelmäßig bei linksextremistischen Gruppierungen". Schuld daran seien Mitarbeiter der Linksfraktion. Als Beispiel wird ein 37 Seiten umfassendes Dossier "über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr seit September 2013" genannt. Verblüffend ist an diesem Beispiel allerdings, dass diese Antwort der Bundesregierung seit Monaten öffentlich auf der Webseite des Bundestages zugänglich ist – ebenso wie die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (PDF-Dateien).
Da parlamentarische Anfragen grundsätzlich öffentlich sind, stellen Polizei und Verfassungsschutz das für die Oppositionsparteien wichtige politische Instrument der "Kleinen Anfrage" in Frage. Letzteres ist in Zeiten knapper Redezeit, die die Große Koalition der Opposition noch zugesteht, ein wichtiges Werkzeug der Opposition. Manche dieser öffentlichen Anfragen sind sehr detailliert und verursachen bei ihrer Beantwortung einen hohen Arbeitsaufwand, wie dieses aktuelle Beispiel zeigt: Es beschäftigt viele Sachbearbeiter deutscher Polizeibehörden.
Bei den Antworten muss jeweils entschieden werden, was unter die Geheimhaltungspflicht fällt und jeweils nur von Berechtigten nach der Geheimschutzordnung eingesehen werden kann. Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten gehören nicht dazu und müssen jeweils besondere Genehmigungen erwirken, sollten sie an "sensible Informationen" gelangen wollen.
In dem vom Focus als ein Beispiel genannten Fall geht es nicht um sensible Informationen, sondern um eine Liste öffentlicher Auftritte der Bundeswehr, die angeblich militanten Gruppen als Grundlage ihrer Proteste diente. Erfragt wurde die Liste von der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, die gegen derartige Auftritte ist und seit längerem öffentliche Termine bekanntmacht. "Ich stelle sämtliche abgefragten Termine Friedens- und Antifa-Gruppen zur Verfügung. Gegen Militärpropaganda hilft zivile Aufklärung – mit Phantasie und Entschlossenheit", erklärte Jelpke im Jahre 2009. Entsprechend empört äußerte sich Jelpke gegenüber dem Focus auch zu den jetzt erhobenen Vorwürfen: Polizei und Verfassungsschutz wollten sich offenbar dafür revanchieren, dass sie in ihren Anfragen immer wieder Skandale und Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden thematisiere.
Ganz anderer Ansicht ist da der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Gegenüber dem Focus erklärte er unumwunden: "Unser Verdacht gegen die Linkspartei bestätigt sich – diese Informationen werden von Militanten für den Kampf gegen unseren Staat missbraucht".
Laut Focus stören sich Polizei und Verfassungsschutz nicht nur an Ulla Jepken und ihren Mitarbeitern, sondern auch am Abgeordneten Andrej Hunko. Er soll einen Mitarbeiter beschäftigen, der konspirative Kontakte zu anarchistischen Szene unterhalte und in linken Infodiensten publiziere.
Ohne dass der Focus Namen nennt oder gar Beispiele, welche Geheiminformationen weitergereicht wurden, wird deutlich, dass Telepolis und Netzpolitik gemeint sind. Auch heise online nutzt Informationen aus Kleinen Anfragen, etwa in der Aufklärung über die Drohnenpolitik der Bundesregierung, über den Umfang der Softwareentwicklung für Trojaner und andere Überwachungskomponenten oder jüngst über den Angriffen auf das Schengen-Informationssystem. Selbst das Magazin Focus berichtet nicht selten unter Berufung auf Antworten auf Kleine Anfragen. (ciw)
