Telekom-Chef Obermann will "harte Konsequenzen" aus Bespitzelungsaffäre ziehen

Der Telekom-Vorstandschef René Obermann hat in der Bespitzelungsaffäre seines Unternehmens mit "harten Konsequenzen" gedroht. "Die aktuellen Vorwürfe, wenn sie sich bewahrheiten, widersprechen klar unserem Verständnis von Datenschutz", sagte Obermann der "Bild"-Zeitung. "Fälle von Fehlverhalten müssen aufgeklärt werden und harte Konsequenzen nach sich ziehen." Zugleich versicherte Obermann den Telekom-Kunden, dass deren Daten sicher seien.

Obermann muss sich mit einer riesigen Bespitzelungsaffäre aus der Ära seines Vorgängers Kai-Uwe Ricke auseinandersetzen. Die Telekom hat bereits eingestanden, dass es beim Bonner Telefonriesen mehr als ein Jahr lang "Fälle von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten" gegeben hat. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll es dabei um Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten gegangen sein. Die Telekom hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ein Ermittlungsverfahren gibt es noch nicht.

In einem vergleichbaren Fall hatte der US-Konzern Hewlett-Packard bei der internen Untersuchung eines Informationslecks in Aufsichtsratskreisen private Ermittler damit beauftragt, unter anderem Journalisten mit fragwürdigen Methoden auszuforschen. Im Unterschied dazu aber sollen in der Telekom-Bespitzelungsaffäre zwar Verbindungsdaten der Gespräche von Aufsichtsratsmitgliedern gespeichert und analysiert worden sein, laut Telekom wurden aber keine Gesprächsinhalte mitgeschnitten.

Angesichts des Überwachungsskandals bei der Telekom hat die Opposition von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Datenschutz gefordert. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, verlangte am Wochenende: "Es ist daraus auch die Konsequenz zu ziehen, dass möglichst wenig private Daten gesammelt werden dürfen." Seine Kollegin von der Linksfraktion, Petra Pau, forderte "ein neues Datenschutzrecht, das den technischen Verlockungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird". Stadler erläuterte in einer Mitteilung in Berlin, je mehr Daten gesammelt würden, desto mehr bestehe die Gefahr des Missbrauchs. "Deshalb bleibt die FDP bei ihrer strikten Ablehnung der von der so genannten Großen Koalition eingeführten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten." Es sei "zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen gesetzgeberischen Missgriff aufheben wird". Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schreibt den Telekommunikationsanbietern vor, alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung ein halbes Jahr zu speichern. In Karlsruhe liegen Klagen von über 30.000 Beschwerdeführern dagegen vor. Bis zur ausstehenden Entscheidung ist die Verwendung der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt.

Pau sagte zu ihrer Forderung nach einem neuen Datenschutzrecht: "Dazu gehören endlich auch klar definierte Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Allerdings räumte sie dem selbst wenig Chancen ein: Die Empörung über Überwachungsskandale wie zuletzt bei der Supermarktkette Lidl "war bisher folgenlos, und sie wird es wohl auch beim Telekom-Skandal bleiben". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, beklagte in der "Frankfurter Rundschau" eine zunehmende Tendenz bei Behörden wie Privatunternehmen zur Ausnutzung aller technisch möglichen Überwachungsmöglichkeiten. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigte sich in der "Frankfurter Rundschau" zuversichtlich, dass der neue Telekom-Vorstand die Vorwürfe restlos aufklären werde. Sollten sie sich bewahrheiten, "wäre das ein veritabler Skandal".

Siehe dazu auch:

• DJV nennt Telekom-Bespitzelungsaffäre "Angriff auf Pressefreiheit"
• Telekom-Aufsichtsrat fordert schnelle Aufklärung im Spitzel-Skandal
• Telekom soll eigene Manager bespitzelt haben

(dpa) / (jk)