EU-Kompromiss zur Verlängerung des Urheberrechtsschutzes für Musiker geplatzt

Im EU-Rat ist der Vorstoß der tschechischen Präsidentschaft, die Schutzfristen für Musikkünstler auf 70 statt 95 Jahre auszudehnen, zunächst gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag fand im Ausschuss der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) am Freitagabend nicht die erforderlichen Stimmen der Regierungsabgesandten und Diplomaten. Vor allem die britische Musikindustrie hat das Platzen der Gespräche empört. Wie die Times und Branchenfachdienste berichten, fürchten die Plattenfirmen und Verwertungsgesellschaften nun lange Verzögerungen bei dem gesamten Vorhaben zur Copyright-Reform.

Die EU-Kommission schlug vor über einem Jahr vor, den Urheberrechtsschutz für europäische Sänger und Musiker von 50 auf 95 Jahre zu verlängern. Die Initiative stieß aber bei Bürgerrechtsorganisationen und Forschern auf heftige Proteste. Sie monierten, dass nur eine Handvoll Labels und ins Rentenalter kommende Popstars mit der Ausdehnung profitieren würde, während die Musikwirtschaft insgesamt Schaden nähme. Die Tschechen hatten darauf mit dem Kompromissvorschlag reagiert, die geplante Schutzfristenverlängerung etwas zurechtzustutzen. Zudem sollten der Ratspräsidentschaft zufolge nur Künstler von der Ausweitung profitieren, deren Werke zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden gesetzlichen Regelung bereits auf dem Markt waren. Vor allem die britische Regierung wollte aber sicherstellen, dass die Verlängerung auch für künftig geschaffene Musiktitel gelten würde.

Die Musicians Union Großbritanniens hat London nun aufgefordert, ihre "unterstützende Rhetorik mit konkreten Taten zu untermauern". Himmel und Erde müssten in Bewegung gesetzt werden, um eine Vereinbarung noch unter der gegenwärtigen, bis Juni dauernden Ratspräsidentschaft zu erzielen. Sonst müssten die Verhandlungen nach den Neuwahlen zum EU-Parlament im Sommer wohl ganz neu beginnen. Der für den Innovationsbereich zuständige britische Minister, John Denham, zeigte sich aber zuversichtlich, dass das vorläufige Aus für einen Kompromiss den gesamten Anlauf zum Erlieben bringen werde. Das britische Amt für geistiges Eigentum ("Intellectual Property Office") hatte zuvor die Ausdehnung auf 70 Jahre befürwortet. Dem für die Rechte an immateriellen Gütern direkt zuständigen Minister David Lamy sowie Kultusminister Andy Burnham geht diese Linie aber im Gegensatz zu Denham nicht weit genug. Sie wollen zudem auch nicht nur bereits bestehende Werke einbezogen wissen. (Stefan Krempl) / (vza)