Google und Cisco schließen Patentabkommen
Der Netzwerkausrüster und der Internetkonzern haben sich gegenseitig Lizenzen für Schutzrechte eingeräumt. Damit wollen sie einen Beitrag gegen die Klagewelle leisten.
- Christian Kirsch
Nachdem Google vor Kurzem Patentabkommen mit Samsung geschlossen hat, gibt es nun eine ähnliche Vereinbarung mit Cisco. Die Details sind in beiden Fällen spärlich: Der Vertrag betreffe eine "breite Palette an Produkten und Techniken", heißt es in der jetzigen Mitteilung. Nicht einmal über die Vertragslaufzeit gibt es mehr Informationen als "langfristig". Klar ist nur, dass beide Konzerne sich gegenseitig die Nutzung bestimmter Patente gestatten.
Da Google mit Cisco ebenso wenig um verletzte Schutzrechte prozessiert wie mit Samsung, geht es bei dem Abkommen nicht um das Beilegen eines Streits. Vielmehr wollen die Unternehmen damit einen Beitrag gegen das "Kapern" (privateering) von Patenten leisten. Gemeint ist damit deren Weitergabe an Patentverwerter, die sie dann verwenden, um gegen andere Firmen zu klagen. Sollte das einer der beiden Beteiligten während der Laufzeit des Vertrags tun, wäre der andere vor einem solchen Prozess geschützt.
Cisco und die kürzlich an Lenovo verkaufte Google-Tochter Motorola haben 2011 gegen den Patentverwerter Innovatio Klage erhoben und ihm Schutzgelderpressung (racketeering) vorgeworfen. Er prozessiert gegen Betreiber von WLAN-Hotspots, unter Hotel- und Restaurantketten, wegen der angeblichen Verletzung von Patenten, die er vom Hardware-Hersteller Broadcom übernommen hatte.
Die beiden Vertragspartner sind außerdem Ziel einer Patentklage des Rockstar-Konsortiums, dem unter anderem Apple und Microsoft angehören. Es hatte die Patente des insolventen kanadischen Netzausrüsters Nortel übernommen. (ck)
