Cisco schließt Vergleich mit WLAN-Patent-Troll
Cisco Systems legt seinen Rechtsstreit mit der US-Lizenzierungsfirma Innovatio IP außergerichtlich bei. Der Patentverwerter bekommt ein paar Cent pro WLAN-Router. Bei 85 Millionen Geräten kommt da schon was zusammen.
Der Router-Hersteller Cisco hat seinen Gerichtsstreit mit dem Patenthalter Innovatio ohne Urteil beigelegt. Die beiden US-Unternehmen verständigten sich darauf, dass der kalifornische Konzern der Lizenzierungsfirma je 3,2 Cent für insgesamt 85 Millionen WLAN-Router oder zusammengenommen 2,7 Millionen US-Dollar überweist. Darüber hinaus bleibt Cisco nach eigenen Angaben auf 13 Millionen US-Dollar Anwalts- und Gerichtskosten sitzen.
Innovatio hatte 2011 in einer ersten Welle rund 14.000 Mahnschreiben an Filialen großer Hotel- und Restaurantketten in den USA verschickt und Gerichtsverfahren eingeleitet. Die Firma verlangte Lizenzgebühren für insgesamt 170 Millionen Cisco-Geräte in Höhe von bis zu 2500 US-Dollar pro Niederlassung und hoffte so, gut vier Milliarden US-Dollar einzustreichen. Cisco beschritt gemeinsam mit Motorola Solutions dagegen den Rechtsweg, um betroffene Kunden zu schützen. Die Konzerne warfen Innovatio erpresserische Taktiken vor, kamen damit vor Gericht aber nicht durch. Die Abmahnfirma musste hingegen einräumen, dass sie für den Großteil der Router bereits Tantiemen eingestrichen hat.
Cisco fordert Fortschritte bei Patentreform
Cisco bezeichnet die Einigung als "Sieg für die Kunden". Zugleich mahnen die Kalifornier weitere gesetzgeberische Fortschritte bei der geplanten Patentreform an. Ein vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeter "Innovation Act" soll die Hürden für missbräuchliche Patentklagen deutlich anheben. Wer zu Unrecht Patentansprüche stellt, müsste damit etwa die Anwaltskosten beider Parteien tragen.
Innovatio hatte zunächst die hohen Lizenzforderungen geltend gemacht, obwohl die WLAN-Patente zu fairen und vernünftigen Bedingungen lizenziert werden müssen (FRAND, "Fair, Reasonable, And Non-Discriminatory"). Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht darin einen "verstörenden Trend", da andere Trolle wie Innovative Wireless Solutions die Taktik bereits übernommen hätten. Sollten FRAND-Versprechen weiter gebrochen werden, müsse die US-Handelsaufsicht FCC (Federal Trade Commission) einschreiten. (anw)
