Aktionstag gegen Überwachung in 34 deutschen Städten
Infostände, Kunstaktionen, Demonstrationen: Deutschlandweit finden morgen Aktionen gegen den "Überwachungswahn" statt.
Am morgigen Samstag findet der bundesweite Aktionstag "Freiheit statt Angst" gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat statt. Aus den vormals 32 Städten in Deutschland, in denen Aktionen stattfinden sollen, sind nunmehr 34 geworden. In der Hälfte von ihnen wollen die Veranstalter kostenlose anonymisierte Handykarten verteilen. Darunter beispielsweise in Berlin. Dort finden von 12.00 bis 22:00 Uhr im RAW-Tempel öffentliche Vorträge, Reden und Workshops, Kunstinstallationen und Aktionen statt. In Hamburg soll sich um 14:00 Uhr ein Demonstrationszug in Bewegung setzen. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt wird unter anderem Patrick Breyer vom initiierenden Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen.
In München beginnt ebenfalls um 14:00 Uhr eine Demonstration, die sich unter dem Motto "Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung" dort auch gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz richtet. Als eine der Rednerinnen ist die Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP vorgesehen. In Köln wird für 9:30 bis 20 Uhr am Apostelkloster ein Infostand aufgebaut. In Frankfurt am Main ist die Alte Oper um 14:00 Uhr Treffpunkt für eine Demonstration.
In Stuttgart wird es voraussichtlich einen Infostand in Form eines überwachten Hauses mit Gucklöchern geben. In Düsseldorf sind von 11:00 bis 19:00 mehrere Redner und Vorträge am Burgplatz vorgesehen. In Bremen finden auf dem Marktplatz von 13:00 bis 16:00 Aktionen und danach bis 20:00 Uhr eine Kundgebung statt. In Ingolstadt werden die Aktionen von der örtlichen Tageszeitung Donaukurier unterstützt. Hier wie in den anderen Städten richtet sich das kritische Augenmerk neben der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auf heimliche Online-Durchsuchungen, massenhafte Überwachung von Flugreisen, die elektronische Gesundheitskarte sowie den geplanten erweiterten Befugnissen des Bundeskriminalamts, die auf der "politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik" stehen.
Nicht nur der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, auch Politiker und Journalisten fordern nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Bespitzelungsskandals bei der Telekom eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Das Beispiel zeige, welcher Missbrauch mit den gesammelten Daten getrieben werden könne. Nur nicht gespeicherte Daten seien sichere Daten. (anw)
