Bundestag zum Stromnetzausbau: "Leitungen müssen her"
"Wir brauchen den Netzausbau und leistungsfähige Trassen, damit die Energiewende gelingen kann", betonte Uwe Beckmeyer aus dem Wirtschaftsministerium in einer aktuellen Stunde im Parlament. CSU-Politiker und Linke hielten dagegen.
Bei einer aktuellen Stunde zum Ausbau der Stromnetze am Donnerstag im Bundestag kam es zu ungewöhnliche Koalitionen. So gratulierte Ralph Lenkert von der Linken der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer dazu, mit der Forderung nach einem Moratorium bei der Planung neuer Höchstspannungsleitungen und Gleichstromtrassen auf die linke Linie eingeschwenkt zu sein. Die Linken hatten im April vorigen Jahres als einzige gegen den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze gestimmt.
Die Basisdaten für den aktuellen Bedarfsplan der Bundesnetzagentur stammten von 2010 und beruhten so "auf lauter überholten Annahmen", meint Lenkert. "Stoppen Sie den Netzausbau, bis Sie Klarheit in den Berechnungen haben". Dem Netzentwicklungsplan liege ein "krudes Szenario zugrunde", ergänzte seine Fraktionskollegin Eva Bulling-Schröter. Dieser müsse daher dringend überarbeitet werden. Seehofer warf sie Verlogenheit vor. Die CSU habe dem Ausbau schließlich auch im Bundesrat abgesegnet.
Generationsprojekt Energiewende
"Die Energiewende ist ein Generationen- und vor allem ein Bürgerprojekt", sagte Barbara Lanzinger für die CSU und unterstrich, dass dabei "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gehen müsse. Parallel sei etwa bei der Speicherforschung "noch ein gehöriger Zahn zuzulegen". Ihr Parteikollege Karl Holmeier riet dazu, den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigten Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abzuwarten: "Wir verlieren damit vielleicht ein Vierteljahr." Das neue Stromzeitalter sei auf jeden Fall "nur gemeinsam mit den Menschen" zu erreichen.
Uwe Beckmeyer (SPD), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ist der Ansicht, das von Seehofer ausgerufene "Moratorium" habe rechtlich keine Wirkung, sondern sei eine "reine politische Willensbekundung". Der Wille des Gesetzgebers sei, den Bedarfsplan "zügig" durchzuführen. Sorgen der Bürger seien zwar ernst zu nehmen, "aber Leitungen müssen her". Hubertus Heil (SPD) warf die Frage auf, "ob die bayerische Staatsregierung dem Land nicht Schaden zufügt". Die Menschen dort brauchten Versorgungssicherheit, wenn das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld 2015 vom Netz gehe. Neben der Thüringischen Energiebrücke sei dann auch die im Raum stehend Haupttrasse von Itzehoe nach Franken nötig. Da dürfe sich keiner wegducken.
Bayern als Totengräber?
Der CDU-Politiker Thomas Bareiß lobte das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Netzausbau. Deutschlandweit gebe es mit 70 Prozent zwar eine hohe Zustimmung zur Energiewende, aber die Umsetzung vor Ort sei umkämpft. Die Netzbetreiber müssten daher transparente Verfahren wählen und die Kommunen mitnehmen.
"Bayern ist der Totengräber der Energiewende", monierte Dieter Janecek von den Grünen. Die Zwischenrufe aus dem Süden ließen nur die Schlussfolgerung zu, dass die CSU die Rückkehr zur Atomenergie wolle. Zugleich bedauerte Janecek, dass Schwarz-Gelb im vergangenen Jahr die grünen Vorschläge für die Beteiligung von Bürgern über Renditen und für eine stärkere Erdverkabelung zurückgewiesen habe. Erdkabel seien bis zu achtmal teurer, technisch nicht ausgereift und erforderten mindestens so große Eingriffe wie der Freilandbau, hielt Joachim Pfeiffer von der CDU dem entgegen. (axk)
