Prüfer am Europäischen Patentamt rebellieren

Die Auseinandersetzung im Europäischen Patentamt (EPA) zwischen Führungsebene und Belegschaft spitzt sich weiter zu. Am heutigen Dienstag haben nach Angaben der internationalen Gewerkschaft (SUEPO) rund 500 Patentprüfer und andere Mitarbeiter der Münchner Behörde bei einer erneuten Demonstration eine Sitzung des Verwaltungsrats "gestürmt". Bei der im Vorfeld angekündigten Veranstaltung sollen die Angestellten die Mitglieder des Gremiums mit einem "warmen Regen" aus Schoko-Goldtalern beglückt und gerufen haben: "Bitte bedienen Sie sich weiter". Mit der Aktion hätten die Demonstranten ihren Ärger darüber ausgedrückt, dass das EPA ihrer Ansicht nach zur "Milchkuh" degradiert und vom Verwaltungsrat gemolken werde.

Die Arbeitnehmervertretung moniert seit langem, dass das Führungsgremium des EPA eher im Interesse der von ihm vertretenen nationalen Mitgliedsstaaten als zugunsten einer erfolgreichen europäischen Patentpolitik und der Aufrechterhaltung einer hohen Qualität der vergebenen gewerblichen Schutzrechte handele. Die nationalen Patentämter hätten dank der Politik des Verwaltungsrats allein 2007 rund 300 Millionen Euro für Patente erhalten, die EPA-Angestellte geprüft und erteilt hätten.

Aktueller Anlass für die Kundgebung mit dem überraschenden Verlauf war ein Beschluss der Mitgliedsstaaten im Rat zu den Ruhegehältern der Mitarbeiter der Behörde, der laut SUEPO zu einer Mehrbelastung des EPA von insgesamt 720 Millionen Euro führt. Diese Summe müsse die Institution nun in den kommenden Jahren für Ausgleichszahlungen ihrer Pensionäre aufbringen, während die Haushalte der 34 Vertragsstaaten um den gleichen Betrag entlastet würden. Dies sei ein weiteres Beispiel für die Linie der Führungsspitze, Entscheidungen zu Lasten des EPA zu treffen. Die Gewerkschaft fordert eine Neubesetzung des Verwaltungsrates mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums und Beratern aus Unternehmen. (Stefan Krempl) / (pmz)