Bund will sicherheitsrelevante Unternehmen vor ausländischem Einfluss schützen
Der anstehende Verkauf der Bundesdruckerei bereitet den Politikern Bauchschmerzen. Ein Gesetz soll den deutschen Einfluss auf Unternehmen in sensiblen Bereichen absichern.
Das Bundesministerium des Innern prüft Pläne, ob sich deutsche Unternehmen, die in sensiblen Sicherheitsbereichen tätig sind, zur Not mittels staatlicher Beteiligungen vor Übernahmen durch ausländische Investoren oder Staatsfonds schützen lassen. Bereits im April erhielten ein Dutzend Abgeordnete einen vertraulichen Vortrag über "Strategien zur Erhaltung der nationalen IT-Scherheitsindustrie", so der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Es bestünde das Risiko, dass ausländische Investitionen in der Branche "mit dem Ziel der politischen Einflussnahme erfolgen." Unternehmen wie Infineon, Rohde & Schwarz oder Dermalog seien "besonders verwundbar", etwa durch Weltmarktführer wie Microsoft, Intel oder Cisco, referierte Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus.
Ein Gesetzentwurf, mit dem Investitionen in sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbereichen staatlicher Kontrolle unterliegen sollen, sorgt seit geraumer Zeit für Unruhe in der Regierungskoalition. Bei der geplanten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes sollen ausländische Investoren abgelehnt werden können, die mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen erwerben wollen, wenn dies deutschen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufe.
Anlass für die aktuelle Diskussion ist der in Kürze anstehende Verkauf der Bundesdruckerei, die sich bereits seit dem Jahr 2000 nicht mehr im Besitz des Bundes befindet. Das damals an den Privat-Equity-Fonds Apax verkaufte Unternehmen ist für die Herstellung aller deutschen Ausweise sowie für den Druck der Euro-Noten verantwortlich. 2002 musste das seinerzeit hoch verschuldete Unternehmen von einer Auffanggesellschaft für einen symbolischen Euro gerettet werden. Die seit der Produktion des elektronischen Reisepasses als wirtschaftlich gesundes Unternehmen geltende Bundesdruckerei steht nun erneut zum Verkauf.
Eine mögliche Strategie sieht das Innenministerium in einer Bundesbeteiligung von 25,1 Prozent, was dem Bund eine Sperrminorität sichern würde. Zudem hoffe man nach Angaben des Spiegel auf solvente Investoren aus dem Inland wie dem TÜV Nord, den Gebrüdern Sprüngmann, der Quandt-Familie oder der Firma Giesecke & Devrient. (sha)
