Snowden: Deutschland lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA
Auf Fragen von EU-Parlamentariern antwortet Whistleblower Edward Snowden, die USA hätten Druck auf europäische Regierungen ausgeübt, um bessere Rahmenbedingungen für ihre Überwachung zu erreichen. Berlin habe dafür das Fermeldegeheimnis aufgeweicht.
Die NSA hat nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden über US-Regierungsstellen Druck auf EU-Staaten ausgeübt, damit die gesetzliche Grundlagen für eine leichtere Massenüberwachung schaffen. Deutschland etwa sei dazu gebracht worden, "das G 10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu beschwichtigen", schreibt Snowden in einer schriftlichen Antwort auf Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Dabei bestätigt Snowden auch Abhörangriffe auf Belgacom, SWIFT, die Europäische Union, die Vereinten Nationen, UNICEF und andere. Der Whistleblower rechnet mit weiteren Enthüllungen, will die aber den Journalisten überlassen, denen er die NSA-Dokumente übergeben hatte.
Snowden bekräftigt darüber hinaus seinen Vorwurf, die US-Regierung verletze für einen "potenziellen" nachrichtendienstlichen Vorteil willentlich die Rechte von Milliarden Unschuldigen. Dieser Vorteil habe aber nie nachgewiesen werden können, schreibt der Whistleblower weiter. Snowden ist seit Beginn des NSA-Skandals auf der Flucht und lebt derzeit in Moskau. Die EU-Abgeordneten hatten ihn schriftlich befragt, seine Antworten sollen in ihren Bericht für das Parlament eingehen.
Snowden warnt, dass die Überwachung unsere Gesellschaft sogar weniger sicher mache. Wenn begrenzte Ressourcen damit vergeudet würden, "alles zu sammeln", seien am Ende immer mehr Analysten mit "harmlosem politischen Widerspruch" ausgelastet, statt wichtige Spuren zu verfolgen. So sei der "Unterhosenbomber" Umar Farouk Abdulmutallab trotz der Warnungen seines Vaters an Bord eines Flugzeugs gelangt, während gleichzeitig Onlinespiele überwacht und deutsche Politiker abgehört wurden.
Snowden wehrt sich gegen Zweifel, er habe intern nicht alle möglichen Beschwerdewege ausgeschöpft, bevor er sich die Presse wandte. Er habe sich an mehr als zehn Verantwortliche gewandt, aber passiert sei nichts, schreibt der Whistleblower. Zudem habe ihm als Angestellter eines privaten Auftragnehmers in den USA kein Whistleblower-Schutz zugestanden. "Sicher ist niemand in diesem Ausschuss der Ansicht, dass die politischen Rechte eines Individuums von seinem Arbeitgeber abhängen sollten", schreibt Snowden den Abgeordneten.
Die USA verhindern Asyl in Europa
(Bild: dpa, Guardian/Glenn Greenwald/Laura Poitras)
Snowden erklärt hinsichtlich möglicher Hilfsangebote, dass er jedes Angebot einer sicheren Abreise aus Russland und permanentes Asyl willkommen heiße. Abgeordnete europäischer Parlamente hätten ihm gesagt, dass die USA "nicht erlauben" würden, ihm Asyl zu gewähren. Mit dem russischen oder chinesischen Geheimdienst habe er keine Vereinbarung. Natürlich seien Agenten in Russland an ihn herangetreten, "das ist ihre Aufgabe", aber sobald sie überzeugt waren, dass die Dokumente nicht mehr in seinem Besitz sind, hätten sie schnell das Interesse verloren. Außerdem habe er immer lautstarke Journalisten um sich gehabt, "das Kryptonit für Spione".
Auch wenn Snowden seinen Enthüllungen insgesamt nicht viel neues hinzufügt, untermauert er doch mehrmals bereits getätigte Vorwürfe an NSA, GCHQ und Co. Als Analyst für die NSA hätte er die private Kommunikation eines jeden Ausschussmitglieds lesen können, darauf würde er auch schwören. Etwas beleidigt wirkt er lediglich angesichts der Fragen des CDU-Abgeordneten Axel Voss, der nach einer Frage zum russischen Geheimdienst wissen wollte, wer gegenwärtig sein Leben finanziere. Darauf antwortete Snowden: "Ich." (mho)
