Grüne: Europawahlkampf mit TTIP-Leak
Die drei Spitzenkandidaten der Partei veröffentlichen ein vertrauliches Papier der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Allzu viel Neues erfährt man jedoch nicht.
Ob Zugeständnisse bei Gentechnik, Datenschutz oder Umweltschutzstandards – die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sind heftiger Kritik ausgesetzt. Einer der Hauptkritikpunkte: Die Verhandlungen seien intransparent und stünden unter dem Einfluss von Lobbyisten der Großindustrie.
Die Grünen-Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten der Partei bei der kommenden Europawahl Rebecca Harms, Sven Giegold und Ska Keller haben diese Kritik nun zum Anlass genommen und haben die Leitlinien des EU-Rats für die Verhandlungen auf einer eigenen Website online gestellt. In dem 18seitigen als vertrauliche markierten Dokument wird aufgeführt, welche Vorgaben der EU-Rat seiner Verhandlungsdelegation gemacht haben. "Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig", kritisieren die Grünen auf der Webseite. Wie sie selbst an das Dokument gelangten, lassen sie offen.
Auch wenn das Dokument als "erstes Leak" angepriesen wird – es sind bisher schon mehrere Dokumente zu dem geheimen Verhandlungsprozess an die Öffentlicheit gedrungen. So hatte die Wochenzeitung "Die Zeit" bereits Ende Februar ein 47-seitiges Papier der EU-Kommision online veröffentlicht. Besonders der im Papier vorgesehene Investitionsschutz, der Konzerne vor Verlusten durch gesetzliche Maßnahmen schützen soll und diese zu Schadensersatz berechtigt, stößt auf heftige Kritik.
Neben dem Originaldokument veröffentlichen die Grünen auch eine kommentierte Fassung, in der die bürokratische Sprache der Leitlinien in konkrete Befürchtungen übersetzt werden. "Was allerdings 'gerechte und billige' Behandlung der Investoren ist, bestimmen nicht mehr Parlamente, Behörden oder Gerichte, sondern im Zweifel die Investitionsanwälte der geheimen Schiedsgerichte", heißt es auf der Website. Im Bereich Urheberrecht warnen die Autoren vor "ACTA ähnlichen Vorgaben" zur Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes. Im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) waren unter anderem Internetsperren zum Schutz geistigen Eigentums vorgesehen, weshalb das Abkommen 2012 im Europaparlament scheiterte.
Update
Gegenüber heise online begründet der Initiator Sven Giegold das Leak mit der intransparenten Verhandlungsführung außerhalb der parlamentarischen Kontrolle: "Ich würde nichts veröffentlichen, was mir im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung gestellt wird." Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen, das Dokument sei ihm von einer "besorgten Seite" zugesteckt worden. Negative Auswirkungen des Leaks erwartet Giegold nicht – so sei die englische Fassung des Dokuments bereits bekannt gewesen, Geheimnisse würden also nicht verraten. Im Gegenteil: Das Mandat zeige, dass der Verhandlungsdelegation von Seiten des EU-Rats kaum Beschränkungen gemacht wurden. Das Interesse der Bürger an dem Papier sei groß: Am ersten Tag ist die Website nach Angaben Gigolds über 40.000 Mal aufgerufen worden. (jo)
