Bundestag will NSA-Untersuchungsausschuss einsetzen
Nach einem monatelangen Streit haben sich alle Fraktionen des Bundestags darauf geeinigt, in einem Ausschuss mögliche Verletzungen von Bürgerrechten durch Nachrichtendienste aufzuklären.
Alle Fraktionen des Bundestags haben sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre auf den Weg zu bringen. Das teilte die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht mit. Damit endet ein monatelanger Streit über das Thema, in dem sich Koalition und Opposition zuletzt Mitte Februar eine Bundestagsdebatte lieferten.
Die Abhöraffäre habe viele Menschen in Deutschland verunsichert, schreibt Lambrecht. "Viele Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse." Deshalb sei es wichtig, mögliche Verletzungen von Bürgerrechten durch Nachrichtendienste aufzuklären.
Der Untersuchungsausschuss wolle sich auch damit beschäftigen, welche Reformen nötig sind, um die Privatheit der elektronischen Kommunikation effektiver zu schützen und sicherzustellen, dass die Nachrichtendienste nicht alles, was technisch möglich ist, auch anwenden.
"Wir begrüßen es sehr, dass es gelungen ist, mit der Opposition einen gemeinsamen Antrag zum NSA-Untersuchungsausschuss zu vereinbaren", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer. "Das stärkt den parlamentarischen Untersuchungsauftrag und ist auch mit Blick auf den Schutz von Bürgerrechten in Deutschland." (anw)
