GrĂĽne: Mehr Transparenz bei Nutzer-Tracking
Eine Studie der grünen Bundestagsfraktion zum "Verbraucher-Tracking" macht sich für eine Auflage stark, wonach behördlich angezeigt werden müsste, wenn personenbezogene Informationen automatisiert verarbeitet werden.
Die Grünen machen sich für eine Registrierungspflicht für Datenverarbeitungsverfahren wie das Online-Nutzertracking stark. Dabei stützt sich die Bundestagsfraktion auf ein Kurzgutachten von iRights.Law. Schon heute müsse jede staatliche oder private Stelle, die persönliche Informationen verarbeitet, den Umgang damit in sogenannten Verfahrensverzeichnissen dokumentieren, heißt es in dem Gutachten. Das sei zwar derzeit von "wenig praktischer Relevanz", könnte kombiniert mit einer Registrierungspflicht aber zu einem wirksamen Instrument werden.
Eine Registrierungspflicht könne mit den Regeln zu obligatorischen Datenschutzfolgeabschätzungen verknüpft werden, die mit der geplanten EU-Datenschutzreform einhergehen sollen, heißt es in dem Kurzgutachten weiter. Mittelfristig solle die "Anwendbarkeit des Datenschutzrechts vom Kriterium einer Personenbeziehbarkeit" gelöst werden. Derzeit streiten Juristen etwa bei IP-Adressen oft darüber, ob bei diesen ein Personenbezug im Sinne des Datenschutzrechts vorliegt. Derlei Kontroversen könnten in den Hintergrund treten, wenn auf "jegliche Erhebung menschlicher Verhaltensweisen" oder "persönlicher Daten" abgestellt werde.
Um umfangreichen Profilbildungen von vornherein technisch vorzubauen, wird in dem Gutachten empfohlen, die IT-Landschaft hin auf "dezentrale Datenvorhaltungen" infrastruktuell neu auszurichten. Dabei sollten die Betroffenen ihre Informationen stärker "physikalisch kontrollieren" können. Zentralisierte Cloud-Dienste weiterhin zu fördern sei hingegen fragwürdig. Um die Sicherung der Privatsphäre durch Technik salonfähig zu machen, bringt das Gutachten auch eine "ausdrückliche Regelung immaterieller Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen mit pauschalisierten Minimalbeträgen" ins Spiel.
Die Grünen wollen über die Vorschläge auf einer Konferenz im Frühjahr diskutieren. Für sie zeigt das Gutachten zunächst auf, dass "Datenerfassung und -nutzung sich nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ massiv geändert haben". Derartige Praktiken gefährdeten auch das Vertrauen in demokratische Gesellschaften, sodass konkrete Antworten gefunden werden müssten. (vbr)
