Türkischer Präsident twittert Kritik an Twitter-Sperre

In der Türkei hat die zuständige Behörde inzwischen die Blockade von Twitter bestätigt. Den Nutzern scheint die nicht mehr viel auszumachen, sie umgehen die Sperre fleißig. Derweil wird die Kritik an der Blockade immer lauter.

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Gül ist mit der Sperre unzufrieden.

Der türkische Präsident Abdullah Gül (AKP) hat wie viele seiner Landsleute die Blockade von Twitter umgangen und auf der Plattform selbst Kritik geübt. Er twitterte, eine solche Blockade könne nicht gebilligt werden. Außerdem sei sie technisch überhaupt nicht möglich, zitieren ihn die Hürryiet Daily News. Die Tageszeitung Today's Zaman hatte zuvor berichtet, trotz der Blockade sei kein nennenswerter Rückgang der Tweets aus der Türkei zu bemerken. Viele Nutzer sind inzwischen auf VPNs umgestiegen oder nutzen andere Möglichkeiten, um sich weiter auf der Mikroblogging-Plattform zu äußern.

Weiter verweist die Zeitung auf Mutmaßungen über die Hintergründe. Offenbar wolle Erdoğan verhindern, dass über Twitter mehr Enthüllungen verbreitet werden, die dem Ministerpräsidenten vor der anstehenden Kommunalwahl schaden könnten. Anderen sozialen Netzwerken stehe aber keine Blockade bevor, habe ein Regierungsvertreter mitgeteilt. In dem Land tobt derzeit ein Machtkampf zwischen der Regierungspartei AKP und inner- sowie außerparlamentarischen Gegnern.

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Die türkische Telecombehörde BTK hat derweil die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter im Land bestätigt und erklärt. Ein Gericht habe dies verfügt, weil der Dienst Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletzt habe, teilte die Aufsichtsbehörde der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit. Twitter habe sich geweigert, Entscheidungen türkischer Gerichte zu befolgen. Deswegen müssten weitere Rechtsverstöße verhindert werden.

Unterdessen wird die Kritik an der Sperre immer lauter. Schon in der Nacht hatte Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, sie als "unbegründet, zwecklos und feige" bezeichnet. Das sei Zensur. EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle bezeichnete sich als "zutiefst besorgt". Der deutsche Regierungssprecher twitterte, in einer freien Gesellschaft sei es die Entscheidung der Bürger, wie sie kommunizieren wollen, nicht die des Staates. (mho)