LKW-Maut soll ausgeweitet werden
Die Einnahmen aus der LKW-Maut sinken, weil kaum noch LKWs der Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro 2 unterwegs sind. Außerdem muss der Bund die Spediteure an sinkenden Zinszahlungen für die Instandhaltungskosten im Straßenverkehr beteiligen.
Die LKW-Maut soll nach den Vorstellungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab dem 1. Juli 2015 um weitere 1000 Kilometer ausgebaute Landstraße erweitert werden. Außerdem wird darüber nachgedacht, die Maut auf LKW ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht auszuweiten, um zusätzlich rund 200 Millionen Euro bis 2017 in die Kassen zu spülen. So sollen rund 80.000 LKW On Board Units (OBUs) erhalten, die leistungsmäßig Mautzahlungen für das gesamte Netz der Bundesstraßen berechnen können. Bisher werden LKW ab 12 Tonnen bemautet.
Finanzierungslücke
(Bild: Toll Collect)
Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will die rückläufigen Einnahmen bei der LKW-Maut ausgleichen. Passiert nichts, würden mit der LKW-Maut in der aktuellen Legislaturperiode zwei Milliarden Euro weniger eingenommen werden als veranschlagt. Dies liegt vor allem an den Berechnungen des gesetzlich vorgeschriebenen Wegekostengutachtens der Sachverständigen, die alle vier Jahre die LKW-Mauttarife überprüfen. Sie hatten in ihrem 2013 abgegebenen, aber vom Ministerium noch nicht veröffentlichten Gutachten darauf hingewiesen, dass seit fünf Jahren die Zinsen sinken, was zu niedrigeren Gesamtbaukosten bei Straßenbauprojekten führten. An dieser kostengünstigen Entwicklung müssten die Spediteure beteiligt werden, erklärten die Gutachter. Im Wegekostengutachten beruhen rund 50 Prozent der Wegekosten nur auf kalkulatorischen Zinsen. Sinken diese aufgrund der niedrigen Kapitalmarktzinsen, so führt dies zur Reduzierung der LKW-Maut, jeweils anteilig über alle Mautklassen.
Insgesamt geht das Ministerium dennoch davon aus, dass bis zum Jahr 2017 wie geplant fünf Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen. Nach Angaben von Alexander Dobrindt hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zudem zugesichert, dass die durch geringere Mauteinnahmen entstehende Finanzierungslücke aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen werde.
Maut-Vertrag mit Toll Collect wird wohl verlängert
Die Pläne basieren offenbar auf der Annahme, dass die LKW-Maut wie bisher durch Toll Collect erhoben wird. Das nach erheblichen Anlaufschwierigkeiten zum 1. Januar 2005 gestartete System hat eine vertragliche Laufzeit von zehn Jahren. 2012 hatte die Bundesregierung eine Truppe von Beratern engagiert, die eine Alternative zur LKW-Maut in ihrer derzeitigen Erhebungsform suchten. Im Jahre 2013 hatte sich eine Expertenkommission dafür ausgesprochen, die LKW-Mautpflicht bis hinunter auf die Ebene kommunaler Straßen auszuweiten und dafür auf die PKW-Maut zu verzichten. Diese im Wahlkampf fest versprochene PKW-Maut für Ausländer zu verwirklichen, ist die nächste Aufgabe des Ministers für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die Speditionswirtschaft beurteilt die Ausweitung der Maut kritisch. Anders als auf den Bundesautobahnen, auf denen der deutsche Anteil am mautpflichtigen LKW-Verkehr bei 40 Prozent liege, seien auf den Bundesstraßen überwiegend deutsche LKW unterwegs. Eine Ausweitung der Maut sei nur "mit Überwälzung zusätzlicher Mautkosten auf die Verbraucher" möglich, erklärte BGL-Präsident Adalbert Wandt. (anw)
