NSA-Untersuchungsausschuss: Viel Skepsis zu Beginn
Nach dem langen Hin und Her im Vorfeld nimmt nun der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf. Gleich zu Beginn dämpft der Vorsitzende aber gleich einmal die Erwartungen.
Vor dem Beginn des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags sind sich die beteiligten Abgeordneten noch uneinig über dessen Verlauf. So will der Grüne Hans-Christian Ströbele gleich am ersten Tag einen Antrag auf eine Ladung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden stellen, berichtet Zeit Online. Die Vertreter von SPD und Union seien dagegen skeptisch, dass das viel bringe, seien doch schon Snowdens Aussagen gegenüber dem Europaparlament sehr vage gewesen. Weil er auch nicht mehr über die NSA-Dokumente verfüge, könne er nichts wirklich Neues beitragen.
Auch weil unklar ist, ob und wie der Ausschuss überhaupt Zugang zu diesen NSA-Dokumenten erhalten soll, gibt sich der Vorsitzende, Clemens Binninger (CDU), gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung skeptisch. "Viele Informationen werden wir nicht bekommen", ist er sich sicher und dämpft damit schon einmal die Erwartungen. Der Süddeutschen Zeitung sagte er auch schon, dass er für den Ausschuss eine Dauer von zwei Jahren schätzt. Beginnen soll es laut Zeit Online nun aber erst einmal mit der Befragung von Experten zu IT-Recht und zu Überwachungssoftware. Prominente Zeugen dürften demnach erst in einigen Monaten zu erwarten sein.
Hinsichtlich der Zeugen ergibt sich auch das Problem, das Ausländer nicht verpflichtet sind, vor dem Gremium auszusagen. Da bislang weder die US-Amerikaner noch die Briten großes Interesse an der Aufklärung gezeigt haben, ist auch zweifelhaft, dass sie in großer Zahl Verantwortliche für die Massenüberwachung nach Berlin senden. Ströbele hofft stattdessen eher auf ehemalige NSA-Mitarbeiter, die erst kürzlich aus dem Dienst ausgeschieden seien. Snowden jedenfalls fürchtet, bei einer Reise nach Deutschland an die USA ausgeliefert zu werden. Deswegen könnte er per Videoschaltung befragt werden.
Auch deswegen dürfte sich der Ausschuss verstärkt den deutschen Geheimdiensten und ihrer Kooperation mit den Partnern aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien zuwenden. Dazu könnte Akteneinsicht in Dokumente beantragt werden, deren Existenz noch nicht einmal gesichert ist. Zeit Online nennt auch das Memorandum of Agreement zwischen BND und NSA, das bereits vergangenes Jahr für Diskussionen sorgte, weil es vom heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitverhandelt worden war. Die Tagesschau erklärt, das der Untersuchungsausschuss gerade deswegen auch von deutschen Dienst mit Sorge erwartet werde. Sie fürchteten, dass ihre Arbeit an die Öffentlichkeit gerät, weil NSA und GCHQ außer Reichweite für das Gremium liegt. (mho)
