Lobbygruppe mit Microsoft, Apple & Co. will US-Patentreform bremsen
Firmen wie Apple, IBM, Microsoft und Ford wollen verhindern, dass der US-Kongress das Patentrecht bei seinen Bemühungen gegen Trolle allzu stark verändert.
US-Firmen haben eine Lobbygruppe gegründet, die die aktuell in den USA laufenden Patentreformen verlangsamen soll. Der Organisation namens "Partnership for American Innovation" (PAI) gehören die IT-Konzerne Microsoft, IBM und Apple, der Autohersteller Ford, der Siemens-Konkurrent GE, die Pharmafirma Pfizer und der Chemieriese DuPont an.
Als Berater hat PAI den ehemaligen Chef des US-Patenamts David Kappos ins Boot genommen. Er meint, die laufenden Bemühungen des US-Kongresses gegen sogenannte Patenttrolle führten zu einem "sehr gegen Patente gerichteten Umfeld". PAI wolle verhindern, dass Software- und Biotechnik-Erfindungen nicht mehr patentiert werden könnten.
Der US-Kongress versucht momentan, mit einem Gesetzentwurf gegen Auswüchse bei den "Patent Assertion Entities" (PAEs) vorzugehen, deren einziger Geschäftszweck die Ausbeutung von Patenten ist. Firmen wie Apple haben unter diesen Patenttrollen zwar zu leiden, wollen aber verhindern, dass sie ihre eigenen Patente nicht mehr gegen Konkurrenten einsetzen können. Ein Google-Anwalt hielt hingegen das US-Patentsystem schon 2011 für "kaputt" und ein Jahr später bezweifelte der Suchmaschinenbetreiber den Nutzen von Software-Patenten.
Die "Partnership for American Innovation" will es Patenttrollen zwar erschweren, teure Rechtsstreitigkeiten anzuzetteln, die in den USA bislang stets von beiden Parteien bezahlt werden müssen. Sie wolle aber verhindern, dass der Schutz "echter Innovationen" erschwert werde. Apple selbst hatte in den vergangenen fünf Jahren laut einer Untersuchung der Plattform PatentFreedom mit über 170 Klagen zu kämpfen und soll in den USA Klageziel Nummer eins von Patenttrollen sein. (bsc)
