Halliburton will sich "Patent-Trollen" patentieren lassen

Der Mischkonzern Halliburton hat in den USA im vorigen Jahr einen Patentantrag gestellt, der eine Geschäftsmethode zum Inhalt hat, die als "Patent-Trollen" bekannt wurde: Würde der Antrag genehmigt, dann hätte Halliburton nach Ansicht des auf Patentrecht spezialisierten Blogs Patently-O ein zwanzigjähriges Monopol darauf, Unternehmen, die sich eine "Erfindung" nicht sofort patentieren lassen, mit einer Anmeldung zuvorzukommen und damit von der eigentlichen Erfinderfirma Geld in beliebiger Höhe zu verlangen.

In dem Antrag, der nun veröffentlicht wurde, bringt Halliburton vor, dass das Unternehmen nicht die Absicht habe, die im Antrag beschriebene Methode "offensiv" anzuwenden. Stattdessen wolle man es "defensiv" im Firmen-Patentportfolio ruhen lassen, um Patent-Trolle in ihren "erpresserischen" Absichten abzuschrecken. Nachdem Ende Oktober ein US-Berufungsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt hat, dass bloße Geschäftsmethoden ohne Bezug zu einer Maschine oder Transformationswirkungen nicht patentierbar sind, ist allerdings fraglich, ob das von Halliburton gewünschte Patent noch erteilt werden kann. (pem)