EU-Parlament: Weniger Kosten durch mehr Kooperation beim Breitbandausbau
Die EU-Abgeordneten haben eine Initiative verabschiedet, mit der die Kosten für den Aufbau schneller Datenautobahnen gesenkt werden sollen. Es geht vor allem um eine bessere Nutzung vorhandener Infrastrukturen.
Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament am Dienstag in 1. Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem es die Kosten für das Errichten von Hochgeschwindigkeitsnetzen um bis zu 30 Prozent senken will. Einsparpotenziale sehen die Parlamentarier in der besseren Zusammenarbeit aller Beteiligten. So sollen Bauvorhaben besser koordiniert, bestehende Infrastrukturen wiederverwendet und Leerrohre gemeinsam genutzt werden.
(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)
Netzbetreiber und Bauträger sollen künftig auch anderen den Zugang zu Leitungsrohren, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Masten, Antennenanlagen oder Funktürmen zu "fairen und angemessenen Bedingungen und Preisen" gewähren. Die komplexen und zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren sollen durch Bearbeitungsfristen von sechs Monaten und durch eine zentrale Anlaufstelle vereinfacht werden. Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass neue und renovierte Gebäude von vornherein mit einer "hochgeschwindigkeitsfähigen Breitbandinfrastruktur" oder einem entsprechenden Zugangspunkt ausgestattet werden.
Die EU-Kommission hatte zum Auftakt der Initiative einen Verordnungsentwurf vorgelegt, den das Parlament an mehreren Stellen noch veränderte. So halten die Volksvertretern das Instrument einer Richtlinie für geeigneter, weil es den EU-Ländern mehr Spielraum bei der Umsetzung lässt. Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes begrüßte die Entscheidung trotzdem mit dem Hinweis, dass damit "Breitband für alle" nicht länger nur ein Versprechen bleibe.
Die Messlatte für ein "Hochgeschwindigkeitsnetz" legen die Parlamentarier auf 30 MBit/s. Diese Bandbreite soll soll im Einklang mit der Digitalen Agenda spätestens im September 2020 in allen Haushalten anliegen. Jedes zweite Heim soll dann mit mehr als 100 MBit/s online gehen können. Angesichts der "rasant voranschreitenden technologischen Entwicklung" plädieren die Abgeordneten aber dafür, dass sich Brüssel im Hinblick auf "mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität" hier "ehrgeizigere" Ziele setzt.
Keine Glasfaser im Trinkwasser
Die Richtlinie soll für alle Netze gelten, die sich für den Einbau von Breitbandinfrastruktur eignen. Der Entwurf nennt hier etwa Netze für Strom, Gas, Wasser, Kanalisationssysteme, Fernwärme und Verkehr. Für Netzbetreiber sieht der Parlamentsentwurf eine Ausstiegsklausel vor: Sie sollen den Zugang zu einer Infrastruktur "aus objektiven Gründen" verweigern können - zum Beispiel wenn durch die Mehrfachnutzung die Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Netzintegrität gefährdet wird. Der Idee, Glasfasern durch Trinkwasserrohre zu ziehen, hatten allerdings Berlin und Brüssel bereits eine Absage erteilt.
Hierzulande hat der Gesetzgeber einen Teil der vorgesehenen Instrumente bereits mit der jüngsten Reform des Telekommunikationsgesetzes implementiert, die Vorlage aus Brüssel setzt aber auf deutlich verbindlichere Regeln. Der EU-Rat muss dem Vorhaben noch zustimmen. (vbr)
