Datenschützer streiten sich über Einladung Edward Snowdens nach Deutschland
Datenschützer Thilo Weichert behauptet, dass Deutschland verfassungsrechtlich verpflichtet sei, Edward Snowden einzuladen. Der CDU-Politiker Axel Bernstein sieht darin eine"abwegige" Sicht auf die Grundrechte.
Mit einem offenen Brief hat Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD), den schleswig-holsteinischen CDU-Politiker Axel Bernstein zu einer Diskussion auf der nächsten Kieler Sommerakademie der Datenschützer eingeladen, die sich mit dem Thema Supergrundrecht Sicherheit contra digitale Menschenrechte befasst. Bernstein hatte Weicherts Stellungnahme zum Fall Snowden scharf kritisiert. Die Rechtsauffassung von Weichert sei "völlig abwegig", erklärte Bernstein. "Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Weichert Schleswig-Holstein lächerlich macht."
(Bild: axel-bernstein.de / datenschutzzentrum.de)
Der Jurist Weichert hatte ein Hintergrundpapier zu der Frage veröffentlicht, warum die Bundesregierung verpflichtet sei, Edward Snowden um eine Einreise nach Deutschland zu bitten. Diese Verpflichtung ergibt sich Weichert zufolge aus den grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates, "die diesem auch auferlegen, die zum Grundrechtsschutz unerlässlichen Informationen zu beschaffen und in geeigneter Form zu nutzen bzw. bereitzustellen". Nur durch die genaue Kenntnis des Ausmaßes, wie NSA und GCHQ Daten von deutschen Bürgern verarbeiten, könne die informationelle Selbstbestimmung der Bürger gesichert werden. Deshalb müsse das vorhandene Zeitfenster genutzt und Snowden eingeladen, befragt und geschützt werden.
Einreise alternativlos
Dies sei besonders deshalb geboten, weil nach Aussage des mit Snowden zusammenarbeitenden Journalisten Glenn Greenwald die schockierendsten Sachen erst noch kommen sollen und noch längst nicht alles berichtet sei, was NSA & Co trieben. Im Interesse des Grundrechtsschutzes sei darum die Einreise und Anhörung von Snowden alternativlos, meint das ULD.
Thilo Weichert behauptet in seinem Papier auch, dass Deutschland die Sicherheit von Edward Snowden garantieren könne: "Gemäß dem Rechtshilfeabkommen mit den USA ist eine Auslieferung ausgeschlossen, wenn Deutschland die Straftat, wegen der die Auslieferung gefordert wird, als Straftat mit politischem Charakter betrachtet." Ob Thilo Weichert und Axel Bernstein ihren Streit auf der Sommerakademie Ende August ausfechten werden, steht noch nicht fest. (anw)
