Annäherung im EU/US-Datenschutzstreit

Eine vorläufige Übereinkunft zum Konzept der so genannten "Safe Harbours" haben US-Unterhändler David Aaron und der Generaldirektor der EU-Binnenmarkts John Mogg diese Woche in Brüssel erzielt. Damit geht ein zwei Jahre dauerndes Tauziehen in eine neue Runde. Da die USA keine allgemeinen Datenschutzgesetze haben, bedrohen EU-Richtlinien zum Datenschutz den transatlantischen Datenhandel: Personenbezogene Daten dürfen nicht in Drittländer übermittelt werden, die kein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen.

US-Unternehmen sollen sich jedoch durch die Selbstverpflichtung auf Datenschutz-Konzepte als "sichere Häfen" für die Übermittlung aus EU-Staaten qualifizieren können. Solche Firmen erklären dann beispielsweise, keine personenbezogenen Daten ohne die Einwilligung der Betroffenen zu sammeln oder zu verarbeiten. Strittig war bislang, wie die Kontrollen solcher Konzepte auszusehen hätten und wie Verstöße dagegen sanktioniert würden. Möglicherweise soll nun die Federal Trade Commission die Überwachung in den USA übernehmen.

Allerdings müssen noch etliche Gremien in Europa und den USA dem Kompromiss zustimmen. Zudem verlautbarte, dass der Bereich Finanzdienstleistungen bislang ausgespart wurde. Falls alle Stellen ihr O.K. geben, könnten die jetzigen Vereinbarungen Mitte des Jahres umgesetzt werden. Skeptische Stimmen äußerten gegenüber c't allerdings Verwunderung über die vermeintliche Einigung: Die EU-Kommission habe den USA gegenüber schon öfter weitreichendere Zugeständnisse machen wollen als die Vertreter der Datenschutzgremien mitgetragen hätten. Man dürfe auch nicht übersehen, dass durch die Regelung mit den USA eine Grundsatzentscheidung gefällt werde, die man auch anderen Drittländern gegenüber einhalten müsse. Dann tauche aber die Frage auf, welche Stelle beispielsweise in osteuropäischen oder asiatischen Ländern eine vertrauenswürdige Kontrollfunktion übernehmen solle.

Siehe auch in Telepolis: Transatlantischer Kompromiss in Sachen Datenschutz. (nl)