Merkel: Arbeitsplätze sichern - Müntefering: Krisenwelle kommt noch
Mit ihrem Maßnahmenpaket wolle die Bundesregierung Brücken bauen "hin zu der Zeit, wenn Wachstum wieder weltweit möglich wird", sagte Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Video- Botschaft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Ziel fest, die Arbeitsplätze in Deutschland vor den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu schützen. SPD-Chef Franz Müntefering warnte unterdessen am Samstag vor Schönfärberei – die Krise und ihre Auswirkungen seien noch nicht vorbei. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verfolgt dennoch weiter das Ziel der Vollbeschäftigung.
Mit ihrem Maßnahmenpaket wolle die Bundesregierung Brücken bauen "hin zu der Zeit, wenn Wachstum wieder weltweit möglich wird", sagte Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Video- Botschaft. Das Bündel von nationalen Maßnahmen münde in ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union (EU), über das der Europäische Rat im Dezember beschließen werde.
Müntefering warnte vor Illusionen: "Die Welle kommt noch, die ist noch nicht hier, was die Realwirtschaft angeht und was die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt angeht", sagte er in Berlin. Den von der Regierung beschlossenen Schutzschirm für die Banken als auch jenen für die Arbeitsplätze hält er für richtig. Es gehe um die Frage, ob man die Beschäftigung "einigermaßen stabil" halten könne.
Bundesarbeitsminister Scholz verteidigte das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung. "Wir müssen jedem das Versprechen geben können, dass er eine Arbeit finden kann, wenn er sich Mühe gibt", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Für 2009 werde ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet – "aber wir sollten uns darauf einstellen, dass es auch schlimmer kommen kann".
Müntefering forderte eine bessere staatliche Kontrolle für Geldanlagen zum Schutz der "kleinen Leute". "Wir müssen dafür sorgen, dass es für das Geld einen ordentlichen TÜV gibt." Dies müsse man notfalls erzwingen. Wer Geld anlege, müsse wissen, "mit welchen Risiken das verbunden ist". Müntefering sagte, er habe vor Jahren vor den Finanz-"Heuschrecken" aus Sorge um die Demokratie gewarnt: "Weil die, die mit dem großen Geld unterwegs sind, die haben keinen Respekt vor Demokratie. Für die ist Demokratie Bürokratie."
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will nächstes Jahr mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben. Für diesen Bereich stünden dann 470 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, sagte BA- Vorstandsmitglied Heinrich Alt der Passauer Neuen Presse (Samstag). 50 Millionen Euro gingen beispielsweise in die Ausbildung von Fachkräften und 50 Millionen in die Qualifizierung von Kurzarbeitern. "Wenn Betriebe in Kurzarbeit gehen, ist das der ideale Zeitpunkt für Qualifizierung." (dpa)/ (axv)
